Auf die prekäre Lage im ungarischen Justizwesen macht jetzt eine Delegation der Europäischen Richtervereinigung nach einer Beobachterreise Ende April nach Budapest aufmerksam, deren Bericht der „Wiener Zeitung“ (Onlineausgabe) vorliegt. Im Zentrum der scharfen Kritik steht die bei der Fact-Finding-Mission festgestellte „problematische Situation“ für das Rechtswesen in Ungarn.
Diese zeichne sich durch ein „völlig unkontrolliertes Agieren der Präsidentin des Nationalen Amts für die Gerichtsbarkeit“ aus. Das sei allgemein bekannt, werde aber von politischer Seite geduldet. Ministerpräsident Viktor Orban und dessen nationalkonservative FIDESZ-Partei waren in den vergangenen Monaten mit schweren Bedenken der Europäischen Kommission unter anderem wegen der Justizreform konfrontiert. In den Schlussfolgerungen des Richterreports wird davor gewarnt, dass die Gerichtsbarkeit in Ungarn seit Mai 2018 mit einer sehr schwierigen Situation konfrontiert sei, die bei einigen Aspekten einer „Verfassungskrise“ nahekomme.
Bei einer Veranstaltung kommende Woche im Justizpalast zum Thema „Europa und der Rechtsstaat“ werden ganz bewusst die Entwicklungen im ungarischen Justizwesen in den Mittelpunkt gestellt. Es geht dabei um Einflussnahme auf Richterbestellungen und die „Ausschaltung“ des nationalen Rats der Gerichtsbarkeit.