ÖVP und SPÖ nennen keine Zahlen zu Wahlbudgets

Die Budgets für die Nationalratswahl stehen weitgehend, ÖVP und SPÖ nennen aber als Einzige keine Zahlen. Die anderen Parteien geben an, heuer deutlich unter den gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro bleiben zu wollen – wobei die nun vorgelegten Rechenschaftsberichte für 2017 laut APA zeigten, dass die tatsächlichen Ausgaben im Wahljahr oft deutlich höher sind als die offiziellen Wahlkampfkosten.

2017 ziemlich überzogen

Die FPÖ gibt an, mit fünf Mio. Euro heuer im Rahmen des Erlaubten bleiben zu wollen. Vor zwei Jahren hatten die Freiheitlichen eine „Punktlandung“ bei sieben Mio. Euro versprochen, die Grenze mit 10,7 Mio. aber tatsächlich gesprengt. NEOS beziffert das Wahlbudget heuer mit 2,45 Mio. Euro, und die Grünen mit 800.000 von der Bundespartei, zu denen noch Beiträge der Landesorganisationen kommen. Ende Juli soll das endgültige Budget stehen. JETZT will mit 300.000 Euro auskommen.

Keine konkreten Zahlen

Zugeknöpft geben sich ÖVP und SPÖ. Zwar hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz noch Ende Mai angekündigt, die Kosten schon während des Wahlkampfes transparent offenlegen zu wollen. Konkrete Zahlen nennt sein Sprecher nun aber nicht. Wie auch bei der SPÖ heißt es lediglich, man werde die gesetzlichen Regelungen einhalten. Das hatten beide Parteien freilich auch 2017 schon versprochen. Die ÖVP hat die Grenze mit 13 Mio. Euro dann fast um das Doppelte überzogen, die SPÖ lag mit 7,4 Mio. Euro knapp darüber.