Israels nationalreligiöser Erziehungsminister hat mit Äußerungen über die „Heilung“ Homosexueller und die Annektierung des Westjordanlands für Empörung gesorgt. Rafi Perez von der Siedlerpartei sagte dem israelischen Fernsehen: „Ich will, dass die israelische Souveränität auf ganz Judäa und Samaria (Westjordanland) ausgeweitet wird.“
Man wolle sich auch um die palästinensischen Einwohner kümmern, „aber sie werden keine politische Entscheidungsfähigkeit haben“, sagte Perez bei dem Interview gestern. Sie sollten kein Wahlrecht erhalten.
Was steckt im US-Friedensplan?
Linksorientierte Oppositionspolitiker warfen Perez vor, er strebe einen Apartheid-Staat an. Vor der Parlamentswahl im April hatte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. Auch der US-Botschafter David Friedman hatte im vergangenen Monat der „New York Times“ gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“
In den kommenden Monaten wird mit der Veröffentlichung eines US-Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gerechnet. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Umstrittene Aussagen
Perez, ein orthodoxer Rabbiner, sprach sich ebenfalls für umstrittene Konversionstherapien für Homosexuelle aus. Der offen schwule Justizminister Amir Ochana verurteilte diese Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Ernsthafte psychologische Studien sind sich einig, dass man die sexuelle Ausrichtung nicht ändern kann und dass solche Therapien Jugendlichen Schmerz und Leid zufügen können, bis hin zu Selbstmordgedanken.“ Auch Netanjahu distanzierte sich von den Äußerungen des Erziehungsministers in dieser Frage.