Blümel legte die ÖVP-Linie bezüglich einer Koalition mit den Freiheitlichen fest: mit der FPÖ ja, mit Kickl in Regierungsfunktion nein. „Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus“, so Blümel im „Kurier“.
Sowohl Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten zuletzt eine Rückkehr Kickls ins Innenministerium ausgeschlossen. Blümel führt nun plötzlich auch den bei der FPÖ seit 2005 gebräuchlichen Slogan von der „sozialen Heimatpartei“ gegen Kickl ins Treffen. Dieses Diktum sei ein „sozialistisch-nationalistisch angehauchtes“, befindet er. Außerdem stelle sich die Frage, ob die FPÖ das „Ibiza-Video“ weiterhin als „b’soffene G’schicht“ abtun werde. „Wenn diese Linie bleibt, kann sich das nicht ausgehen.“
FPÖ verlangt „Schlüsselressorts“
Kickl selbst meint in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe), dass er nach der Wahl wieder Innenminister werden möchte. „Außerdem soll mir jemand erklären, warum ich zwar nicht Innen-, aber zum Beispiel Sozialminister werden könnte. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubchef.
Als Koalitionsbedingung nennt er seine Rückkehr ins Innenressort aber nicht direkt. „Koalitionsbedingung muss für uns sein, dass wir so wie in der Vergangenheit Schlüsselressorts in einer Bundesregierung besetzen. Das Innenministerium ist eines davon, denn irgendwelche Regierungs-Adabeis zu sein interessiert uns nicht“, so Kickl.
Vilimsky: FPÖ lässt sich nicht spalten
Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky betonte unterdessen in Reaktion auf Blümels Aussagen, die „Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer- und einen Kickl-Block auseinanderzudividieren“, werde nicht aufgehen. Vilimsky lobte Kickls Arbeit als Innenminister erneut und warf der ÖVP vor, auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.
Einzig realistische Option
Gut zwei Monate vor der Nationalratswahl scheinen die Positionen der Parteien laut Umfragen weitgehend einzementiert. Der Vorsprung der ÖVP dürfte „ohne dramatische Ereignisse“ nicht aufzuholen sein, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zur APA. Spannender für die ÖVP werde die Frage nach den Koalitionsoptionen nach der Wahl, denn realistisch scheint Filzmaier wie auch dem Meinungsforscher Peter Hajek derzeit nur ein neuerliches Bündnis mit der FPÖ.
Die Umfragen zeigen seit Wochen einen deutlichen Vorsprung der ÖVP vor SPÖ bzw. FPÖ. In den meisten Erhebungen seit Ende Mai liegt die Volkspartei zwischen 36 und 38 Prozent. SPÖ und FPÖ liefern sich mit Respektabstand ein Match um den zweiten Platz (mit Werten zwischen 17 und 23 Prozent).
Auf andere Zweierkoalitionen (mit Grünen oder NEOS) könne die ÖVP angesichts der Umfragewerte nicht wirklich setzen, so Filzmaier. Und eine Minderheitsregierung, wie sie auch von Kurz selbst ins Spiel gebracht wurde, hält der Politikwissenschaftler für eher ausgeschlossen: „Warum sollte eine andere Partei das stützen?“ Für Hajek wäre Derartiges für die ÖVP nur dann eine Option, sollte sich eine erneute Zusammenarbeit mit der FPÖ als sehr schwierig erweisen. Er könne sich aber „nicht vorstellen, woran eine ÖVP-FPÖ-Koalition scheitern sollte“, sofern die „Personalie“ Kickl besprochen ist, sagte Hajek.
Kurz trennte sich von beiden Optionen
Die ÖVP müsse sich weniger Gedanken um ihre Performance am Wahltag (29. September) machen, sondern vielmehr um das „Danach“, so Filzmaier. Denn sichere Mehrheiten habe die ÖVP nur mit FPÖ oder SPÖ. Und von beiden Parteien habe sich die Volkspartei unter Kurz in den letzten zwei Jahren „scheiden“ lassen. Eine Alternative wäre vermutlich nur eine „Dreierbeziehung“ mit Grünen und NEOS, sagte der Politologe. Doch das wäre „kompliziert“, ganz abgesehen von den inhaltlichen Hürden.