Außenminister beraten über Strafmaßnahmen gegen Türkei

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern wollen die EU-Außenministerinnen und -Außenminister heute in Brüssel erstmals Strafmaßnahmen beschließen. Geplant ist unter anderem, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzustellen. Zudem könnten EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden.

Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die Türkei vertritt allerdings den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem Festlandsockel gehören. Sie hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.

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Weiteres Thema des Außenministertreffens ist der Streit über den Umgang mit Geflüchteten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat angekündigt, dass er dazu neue Lösungsvorschläge vorlegen will.

Hintergrund des Streits in der EU ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn noch kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt. Als Land, in dem die meisten Migranten per Boot ankommen, fühlt sich Italien von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen und hat sich zuletzt immer wieder geweigert, Schiffe mit Geflüchteten in italienische Häfen fahren zu lassen.