US-Demokratinnen Ocasio-Cortez, Tlaib und Pressley
AP/Pablo Martinez Monsivais
„Rassismus“

Kritik an Trump-Tweet zu Demokratinnen

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert – und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Hochrangige Mitglieder der Demokraten warfen Trump am Sonntag Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.

Trump hatte Attacken gegen mehrere demokratische Politikerinnen gefahren. Er nannte auf Twitter zwar keine Namen; seine Äußerungen über „progressive demokratische Kongressabgeordnete“ waren aber unschwer erkennbar auf junge Wortführerinnen der Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley gemünzt.

Trump warf den Politikerinnen vor, den „Bürgern der Vereinigten Staaten, der größten und mächtigsten Nation der Erde, bösartig zu erzählen, wie unsere Regierung geführt werden muss“. Diese Frauen stammten aus Ländern, „deren Regierungen eine völlige Katastrophe, die schlechtesten, korruptesten und unfähigsten“ in der Welt seien. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die völlig zerrütteten und von Verbrechen durchsetzten Orte, von denen sie herkommen, wieder aufzubauen?“ Am Montag legte er nochmals nach.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez
Reuters/Erin Scott
Trump sei „wütend“, dass Personen wie sie in den USA Platz hätten, schrieb Ocasio-Cortez

Kritik an Trumps „weißem Nationalismus“

Die Vorfahren der in New York geborenen Ocasio-Cortez stammen aus dem US-Überseeterritorium Puerto Rico. Tlaib, die in Detroit geboren wurde, hat palästinensische Wurzeln. Omar floh als Kind aus Somalia und kam als Flüchtling in die USA. Sie ist die erste schwarze Muslimin im Kongress. Die Afroamerikanerin Pressley wurde in Cincinnati geboren.

Die vier Politikerinnen reagierten scharf auf Trumps Äußerungen. „Ich bekämpfe Korruption in UNSEREM Land“, schrieb Tlaib. „Ich tue es jeden Tag, indem ich als Abgeordnete Rechenschaft von Ihrer Regierung einfordere.“ Pressley schrieb über Trumps Tweets: „So sieht Rassismus aus. Wir sind, wie Demokratie aussehen sollte.“

US-Demokratin Ilhan Omar
AP/Austin American-Statesman/Nick Wagner
Der US-Präsident schüre „weißen Nationalismus“, so Omar

Ocasio-Cortez warf Trump vor, wütend zu sein, weil er sich die USA nicht als Land vorstellen könne, in dem Menschen wie sie ihren Platz hätten. Omar schrieb auf Twitter, Trump schüre „weißen Nationalismus“, weil er wütend sei, dass Politikerinnen wie sie im Kongress säßen und seine „hasserfüllte Agenda“ bekämpften.

„Unamerikanisch“

Scharfe Kritik an Trump äußerten auch prominente Präsidentschaftsbewerberinnen und -bewerber der Demokraten. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Amerika“, schrieb Ex-Vizepräsident Joe Biden. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Trumps Äußerungen ebenfalls als „rassistisch und fremdenfeindlich“. Die afroamerikanische Senatorin Kamala Harris schrieb auf Twitter, Trumps „rassistische Attacke“ sei „unamerikanisch“.

US-Demokratin Rashida Tlaib
Reuters/Erin Scott
Tlaib sagte, sie wolle weiter gegen Korruption kämpfen – ein Seitenhieb auf Trump und dessen Geschäfte

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wies Trumps Äußerungen als „fremdenfeindlich“ zurück. Sie zielten darauf ab, „unsere Nation zu spalten“. Pelosi selbst hat ein angespanntes Verhältnis zu Ocasio-Cortez und den anderen Abgeordneten. Sie befürchtet, eine zu liberale Agenda könne die Chancen der Demokraten mindern, Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu besiegen.

Nur wenige Razzien gegen Menschen ohne Papiere

Trotz großer Ankündigungen haben die US-Behörden unterdessen am Wochenende laut Medienberichten nur in kleinem Umfang Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis durchgeführt. Nach Angaben der „New York Times“ wurden lediglich einige wenige Festnahmen in einigen Städten gemeldet.

Weitere Festnahmen sollten jedoch im Verlauf der kommenden Tage erfolgen, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die Behörden. Die ursprünglichen Pläne für einen Großeinsatz seien verworfen worden, nachdem Medienberichte die Betroffenen gewarnt hätten, hieß es in dem Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Migranten werden von der Polizei abgeführt
Reuters/Daniel Becerril
Die Razzien der US-Einwanderungsbehörde fielen weniger scharf aus als angekündigt

Der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte im Sender CNN zu Fragen nach den Razzien, er könne sich nicht zu operativen Details äußern. Er verstehe nicht, warum die Aktion überhaupt für Schlagzeilen sorge. Festnahmen und Abschiebungen illegal eingewanderter Menschen gehörten zum Alltag der Polizeibehörde. Die Abschiebungen waren laut US-Medienberichten in mehreren Großstädten geplant, unter anderem in New York, Miami und Los Angeles. Nach Angaben der Behörde sollten rund 2.000 Menschen geprüft werden.

Trump hatte Razzien angekündigt

Trump hatte am Freitag öffentlich angekündigt, dass beginnend mit Sonntag im großen Stil Razzien gegen Menschen ohne Papiere stattfinden sollten. Der Fokus liege auf jenen, die Straftaten begangen hätten, sagte er. Trump betonte aber, wer illegal ins Land gekommen sei, müsse gehen.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.