Laut einem Bericht der APA soll die Neuregelung der Abgeordnetentransparenz stocken. Der Europarat hatte vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen verlangt, darunter die Offenlegung von Vermögenswerten bei Abgeordneten und einen Verhaltenskodex. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.
In einem bis dato unveröffentlichten „Umsetzungsbericht“ zu den geforderten Reformen hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) dem Parlament schon vorigen Dezember mitgeteilt, dass von acht Empfehlungen nur zwei teilweise und der Rest gar nicht umgesetzt wurden. „Im Hinblick auf Abgeordnete sind die Ergebnisse klar unbefriedigend“, urteilten die Fachleute in dem der APA vorliegenden Papier.
Kritik von Griss und Zinggl
„Es ist schade, dass es nicht dazu gekommen ist. Ich hätte gedacht, nach ‚Ibiza‘ rennt man offene Türen ein“, kritisierte Irmgard Griss, die NEOS in der Arbeitsgruppe vertritt. Sie will im September einen weiteren Anlauf starten. Kritik kam auch von JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl, der insbesondere die Bereitschaft zu Kontrollen und Sanktionen vermisst. „Sie wollen nichts ändern“, kritisierte er das Verhalten der anderen Parteien. Eine Vertagung wegen der Neuwahl hält er für eine Ausrede.
Für die SPÖ wies Klaus-Uwe Feichtinger diesen Vorwurf zwar zurück und sagte, dass zumindest der Verhaltenskodex beschlussfähig wäre. Allerdings bestätigte Feichtinger die Vorbehalte gegen zusätzliche Transparenzbestimmungen, insbesondere beim Vermögen: „Da gehören zuerst die Transparenzregeln für die Regierungsmitglieder verschärft, denn der Einfluss der Abgeordneten auf die Vergabe von Aufträgen ist maximal ein mittelbarer.“
Luger: Kandidatensuche wäre schwieriger
Ähnlich sieht das Robert Lugar (FPÖ), der zudem meinte, dass die Suche nach Kandidaten mit strengeren Regeln noch schwieriger würde. Zudem wären einige der GRECO-Vorschläge aus seiner Sicht eher für Länder wie Rumänien und Bulgarien gedacht und „für uns nicht unmittelbar anwendbar“. Dazu zählt Lugar etwa die Einbeziehung der Ehepartnerinnen und Ehepartner in die Meldepflicht.
Dass vor der Wahl noch etwas beschlossen werden könnte, glaubt Lugar aber ebenso wenig wie Karl Mahrer (ÖVP). Mahrer geht davon aus, dass sich der neue Nationalrat nach der Wahl rasch mit dem Thema befassen werde. Inhaltlich will sich Mahrer nicht festlegen. Der Europaratsbericht zeigt für ihn, dass man im internationalen Standard zwar gut liege, aber noch „Nachbesserungsbedarf“ habe.