Außenminister Alexander Schallenberg erwartet, dass das EU-Parlament die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) morgen wählen wird. „Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Votum negativ ausgeht“, sagte Schallenberg heute vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.
Ansonsten „veritable institutionelle Krise“
Die Entscheidung liege letztlich beim Europäischen Parlament, sagte Schallenberg. „Wenn nicht, muss ich ganz offen sagen, haben wir eine veritable institutionelle Krise. Dann müssen wir Mitgliedsstaaten wieder zurück zum Reißbrett gehen.“
Das Europäische Parlament sei sich seiner Verantwortung sehr wohl bewusst. Man habe ja gesehen, wie schwierig die Entscheidung über das Personalpaket zuletzt auf dem EU-Gipfel gewesen sei, sagte der Außenminister.
Auf die Frage nach einem weiteren EU-Sondergipfel, sollte von der Leyen scheitern, sagte Schallenberg: „So weit sind wir nicht. Ich bin guter Dinge, dass das Personalpaket und von der Leyen so durchgehen.“
Zuversicht auch bei CDU
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte vor einem Agrarrat in Brüssel: „Weltuntergangsszenarien müssen wir jetzt hier nicht betreiben.“ Man sollte die Wahl morgen abwarten, sie habe Respekt vor der Unabhängigkeit des Parlaments und wolle „nicht vorher spekulieren“, sagte die Partei- und Regierungskollegin von der Leyens.
Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber glaubt an ein Ja für von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin geben werde, sagte Weber vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.“ Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren. „Ich werde Ursula von der Leyen morgen meine Stimme geben“, sagte Weber, der als EVP-Spitzenkandidat um das Amt gekämpft hatte.