Nur wenn der Asylantrag von anderen Ländern entlang des Fluchtwegs abgelehnt wurde, könnten die Geflüchteten einen Antrag in den USA stellen, berichtete der Sender Fox News auf seiner Website. „Die USA sind großzügig“, heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten „absolut überfordert mit der Last“, die mit der Ankunft von „Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze“ einhergehe. Die EU führte bereits vor Jahren eine Drittstaatenregelung ein.
Die Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten allerdings nicht für unbegleitete Minderjährige. Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte unverzüglich an, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen. US-Präsident Donald Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist.
Migrationsabkommen mit Guatemala verhindert
Kurz vor der Ankündigung Barrs sah sich Trump mit einem Rückschlag für seine Migrationspolitik konfrontiert: In Guatemala entschied das Verfassungsgericht, dass ein umstrittenes, von Trump forciertes Migrationsabkommen mit den USA zunächst dem Parlament des zentralamerikanischen Landes vorgelegt werden müsse. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Präsident Jimmy Morales und Trump ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde.
Das hieße, dass Guatemala Menschen aus anderen zentralamerikanischen Ländern auf dem Weg in die USA Asyl anbieten müsste. In einer einstweiligen Verfügung hinderte das Verfassungsgericht Morales an der Unterzeichnung des Abkommens. Zunächst müsse der Kongress diesem zustimmen, entschieden die Richter.
Treffen abgesagt
Wenige Stunden vor dem Gerichtsentscheid hatte Morales mit Verweis auf die anhängige Entscheidung des Gerichts sowie auf „Spekulationen“ über eine mögliche Unterzeichnung des Abkommens ein für Montag angesetztes Treffen mit Trump abgesagt. Guatemala liegt auf der Route von Migranten und Migrantinnen aus Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, um Armut und Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.
Bestürzung löste zuletzt auch ein Foto an der Grenze zwischen Mexiko und den USA aus. Es zeigt die Leichen eines jungen Mannes und eines kleinen Kindes aus El Salvador, die mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Sie seien bei dem Versuch ertrunken, den Rio Grande zu überqueren, berichteten mehrere Medien. Die Regierung El Salvadors erklärte daraufhin an, mehr dafür tun zu wollen, dass die Menschen sich nicht mehr zum Flüchten gezwungen sehen.
Heftige Kritik an US-Grenzbehörden
Für Aufsehen sorgen bereits seit Monaten die Zustände in Auffanglagern an der US-Grenze zu Mexiko. Die Einrichtungen seien überfüllt, es gebe teilweise keinen Zugang zu Duschen, und das Essen sei zu einseitig, hieß es etwa in einem Bericht der Generalinspekteurin des US-Heimatschutzministeriums. Die „New York Times“ berichtete zudem aus einem völlig überfüllten Lager, in dem sich einige hundert Kinder in dreckiger Kleidung in Zellen drängten. Dort kursierten demnach Krankheiten. Zuletzt wurden auch Vorwürfe der Misshandlung von jugendlichen Geflüchteten durch US-Grenzbeamte laut.
Der Fernsehsender NBC News hatte über die Vorwürfe berichtet. Unter anderem soll eine 15-Jährige aus Honduras in einer Grenzschutzeinrichtung sexuell belästigt und gedemütigt worden sein. In einem anderen Fall berichtete ein 16-Jähriger aus Guatemala laut NBC, er und andere seien von Grenzbeamten gezwungen worden, auf dem nackten Boden zu schlafen. Sie hätten sich zuvor über den Geschmack von Trinkwasser und des Essens in der Einrichtung beschwert. Aus Wut darüber hätten ihnen die Beamten dann ihre Matratzen weggenommen.
US-Vizepräsident besuchte daraufhin am Freitag ein überfüllten Arrestzentrum. Das System sei „überlastet“, sagte Pence nach seiner Besichtigung der McAllen-Grenzstation im US-Staat Texas am Freitag, wo 384 Männer bei großer Hitze in einer Art Käfigareal untergebracht waren.