Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte gestern, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.
Wem in den USA kein Asyl gewährt würde, werde in sein Heimatland abgeschoben und nicht nach Mexiko, sagte Ebrard. Die Entscheidung sei einseitig innerhalb der Gerichtsbarkeit der USA getroffen worden und betreffe keine Mexikaner, teilte das mexikanische Außenministerium mit.
USA: Mexiko soll sicherer Drittstaat sein
Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Geflüchteten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Ebrard bekräftigte die Haltung Mexikos, dass das Parlament des lateinamerikanischen Landes einer solchen Vereinbarung zustimmen müsste. Einen entsprechenden Antrag im mexikanischen Kongress gibt es derzeit nicht.
Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt und in dem Durchgangsland keinen Schutz beantragt hat, soll künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA gestern mit. Ausnahmen würden unter anderem für Personen gelten, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verfügung, die heute in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.