PK der US-Demokratinnen Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib
Reuters/Erin Scott
„Nicht darauf hineinfallen“

Demokratinnen warnen vor Manöver Trumps

Nach den neuerlichen rassistischen Twitter-Attacken von US-Präsident Donald Trump haben die angesprochenen demokratischen Politikerinnen gekontert: Sie warnten die Bevölkerung davor, auf Trump „hineinzufallen“, und sahen in den verbalen Attacken ein Ablenkungsmanöver von der chaotischen Politik des US-Präsidenten.

Die vier Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley warfen Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag (Ortszeit) offenen Rassismus vor. Stimmen der Empörung kamen – nach langem Schweigen – auch von einigen Republikanern. Laut Omar hat man es mit einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke zu tun: „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“

Omar und ihre drei Parteikolleginnen betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner „ködern“ lassen, weil er damit nur von der „herzlosen, chaotischen und korrupten“ Kultur in seiner Regierung ablenken wolle. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.

Trump: „Ich sorge mich nicht“

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump nannte in der Nachricht keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an.

PK der US-Demokratinnen Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib
AP/J. Scott Applewhite
Gemeinsamer Auftritt im Kongress: Tlaib, Omar, Ocasio-Cortez und Pressley werfen Trump offenen Rassismus vor

Alle vier sind US-Bürgerinnen. Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trotz eines Sturms der Entrüstung legte der US-Präsident am Montag nach und forderte eine Entschuldigung der „linksradikalen Kongressabgeordneten“ für „die schlimmen Dinge, die sie gesagt haben“. Bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses warf Trump den Frauen vor, die USA zu hassen. „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“ Trump sagte, viele Amerikaner seien seiner Meinung. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: „Ich sorge mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.“

„Des Anführers der freien Welt unwürdig“

Hochrangige Demokraten sprangen den von Trump angegriffenen Politikerinnen zur Seite, allen voran die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Zudem brachten die Demokraten am Montagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit haben, eine Resolution ein, um Trumps Äußerungen zu verurteilen. Über die Resolution könnte bereits am Dienstag abgestimmt werden.

Rassismusvorwürfe gegen Trump kommen indes nicht nur von den Demokraten. Statt den Demokraten mit Argumenten zu begegnen, habe Trump „mit inakzeptablen persönlichen Angriffen und rassistisch beleidigender Sprache“ reagiert, so Tim Scott, der einzige schwarze Senator der Republikanischen Partei.

Romney wirft Trump Versagen vor

Nicht weniger scharfe Kritik kam vom einzigen schwarzen Republikaner im Repräsentantenhaus, Will Hurd. Dieser sagte dem Sender CNN, Trumps Tweets seien „rassistisch und fremdenfeindlich“ und „des Anführers der freien Welt unwürdig“. Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte, dass sie zwar mit den politischen Ansichten der von Trump attackierten Demokratinnen nicht einverstanden sei, aber „der Tweet des Präsidenten, dass manche Kongressabgeordneten dahin zurückkehren sollten, wo sie herkommen, war völlig unangebracht und sollte zurückgenommen werden“.

Der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schrieb auf Twitter, Trumps Bemerkungen seien „schädlich, erniedrigend und spalterisch“. Der Präsident der Vereinigten Staaten stehe in der Pflicht, das Volk zu einen. „In dieser Hinsicht hat der Präsident kläglich versagt.“ Der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah fällt immer wieder mit Kritik an Trump auf, trägt dessen Politik im Kongress aber mit, indem er bei Abstimmungen meist auf der Linie der Regierung liegt.