Kreml bestreitet Wahlkampffinanzierung für Lega

In der Affäre um angebliche russische Wahlkampfgelder für die italienische Regierungspartei Lega hat sich Moskau zu Wort gemeldet. „Russland hat weder einen Politiker noch eine politische Partei in Italien finanziell unterstützt“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Moskau sei zur Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz bereit.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vertreter der Lega wegen des Verdachts auf internationale Korruption. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bestreitet illegale Finanzierung seiner Partei durch Moskau.

Druck auf Salvini steigt

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Koalitionspartner der Lega, und Oppositionsparteien erhöhten unterdessen den Druck auf Salvini. Sie fordern, dass er vor dem Parlament über die Affäre um die angeblichen Wahlkampfgelder berichtet.

Mandatare und Mandatarinnen der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) schwenkten bei einer Sitzung in der Abgeordnetenkammer Plakate mit Fotos, auf denen Salvini und sein Ex-Pressesprecher Gianluca Savoini zu sehen waren. Gegen Savoini, den früheren Pressesprecher Salvinis, wird ermittelt.

Nach Ansicht des PD-Fraktionschefs in der Abgeordnetenkammer, Emanuele Fiano, ist Salvini verpflichtet, vor dem Parlament Stellung zu nehmen. Dasselbe fordert auch Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: „Salvini sollte vor dem Parlament über die Russland-Affäre berichten, und ich bin überzeugt, dass er das letztlich tun wird.“

Tonaufnahmen veröffentlicht

Das Onlinemagazin Buzzfeed hatte vergangene Woche Tonaufnahmen eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Dabei soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden könnten.

Savoini, der als Verbindungsmann der Lega nach Russland gilt und Präsident des Kulturverbands Lombardei – Russland ist, soll auf den Audioaufnahmen zu hören sein.