Europarat: Korruption in Justiz stärker bekämpfen

Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz. Die diesbezüglichen Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) würden zu zögerlich umgesetzt, wird in einem Evaluierungsbericht, der morgen offiziell publiziert wird, kritisiert.

Die Justiz arbeite an zusätzlichen Verhaltensregeln und Leitlinien für alle Justizbediensteten. Es bestünden auch ehrgeizige Pläne zur Einführung eines Compliance-Management-Systems.

„Bis jetzt wurden jedoch noch keine Verbesserungen finalisiert, und einige der angestrebten Reformen und Verbesserungen befinden sich noch in einem frühen Stadium.“ Vorläufig sei einer einzigen Empfehlung zur Gänze entsprochen worden, und zwar jener betreffend die Öffentlichkeit von Verhandlungen der Verwaltungsgerichte.

„Risiko politischer Einmischung“

Kritisch sieht der Bericht die Bestellung von Justizpersonal. „Das Risiko politischer Einmischung bleibt eine Realität in Österreich, und es gab Fälle, wo beispielsweise die Kabinettschefin der Landesregierung angeblich politisch unterstützt wurde, um Präsidentin des Verwaltungsgerichts zu werden – die Ausschreibung legte sogar eine obere Altersgrenze von 40 Jahren fest“.

Mit dem Beispiel verweist der Europarat auf den Fall der Büroleiterin des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die nach großer öffentlicher Kritik nicht Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland, sondern Landtagsdirektorin wurde.

Ministerium verweist auf Website und Kodex

Was die Compliance-Regeln für alle in der Justiz tätigen Personen betrifft, verweist das Justizministerium darauf, dass im Mai 2018 eine Compliance-Website im Intranet eingerichtet wurde, die für alle Justizbediensteten zugänglich ist. Die Bediensteten können dort relevante Informationen (z. B. betreffend den Verhaltenskodex für Strafvollzugsbedienstete) abrufen.

Zudem sei der Entwurf eines Kodex für alle Justizbediensteten einschließlich Richtern und Staatsanwälten im Umfang von 32 Seiten vorbereitet worden und werde gegenwärtig diskutiert. GRECO zeigt sich in dem Bericht (www.coe.int erfreut, dass sich eine Reihe von Änderungen in Ausarbeitung befinden, er kritisiert aber eben, dass das zu langsam geschehe.

Der Bericht über den parlamentarischen Bereich fällt ebenfalls wenig schmeichelhaft aus: Von acht Empfehlungen wurden nur zwei teilweise umgesetzt. „Im Hinblick auf Abgeordnete sind die Ergebnisse klar unbefriedigend“, urteilen die Experten.