Hahn wird morgen als EU-Kommissar nominiert

Die Bundesregierung wird morgen bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und JETZT haben nun auch SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.

Am 31. Oktober endet die Amtsperiode der derzeitigen Europäischen Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte bereits vergangene Woche angekündigt, Hahn als EU-Kommissar vorzuschlagen. Auch sie sieht die Zustimmung im Hauptausschuss als gesichert, wie dem Ministerratsvortrag zu entnehmen ist: „Wie mir der Herr Präsident des Nationalrats (…) mitteilte, kann mit der Herstellung des Einvernehmens für Herrn Dr. Johannes Hahn im Hauptausschuss des Nationalrates gerechnet werden.“

SPÖ und NEOS zögerten mit Zustimmung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt nur zögerlich Zustimmung für Hahn signalisiert. „Ein Zweiervorschlag wäre uns lieber gewesen“, hieß es heute von ihrem Sprecher. Die SPÖ sehe das wie die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und hätte sich zumindest einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten als Vorschlag für den Posten gewünscht.

Hahn habe allerdings „unbestrittene Expertise und langjährige Erfahrung“. Nachdem Hahn auf die Bedingung der SPÖ, die gesamte Periode EU-Kommissar zu bleiben, eingegangen ist, werde es von den Sozialdemokraten nun ein Ja im Hauptausschuss geben.

Zustimmen will auch NEOS, auch wenn die Partei gerne ein Hearing mit mehreren Kandidaten gehabt hätte. „Wir finden es sehr schade, dass die Idee nicht aufgegriffen wurde“, teilte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig heute mit. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger habe mit dem EU-Kommissar ein Telefonat geführt, um sich ein Bild zu machen. „Wenn es schon keine Hearings gibt, müssen wir das selbst in die Hand nehmen“, sagte Donig. „Unter dem Strich“ könne man Hahn aber mit gutem Gewissen unterstützen, so der NEOS-Generalsekretär.