Parteifinanzen: FPÖ will „unterstützende Mitglieder“ abschaffen

Die FPÖ will die Möglichkeit für „unterstützende Mitglieder“, die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen. Nach Angaben des designierten Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll dennoch eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.

Die FPÖ hatte zuletzt gemeinsam mit SPÖ und JETZT ein Verbot großer Parteispenden über 7.500 Euro beschlossen. NEOS hatte daraufhin eine neue Kategorie von „fördernden Mitgliedern“ geschaffen, die die Partei statt mit Spenden mit höheren Beiträgen unterstützen könnten. Der Wortlaut der entsprechenden Statutenänderung von NEOS entspricht exakt jenem der „unterstützenden Mitglieder“ im FPÖ-Statut.

Hofer will „Schlupflöcher stopfen“

„Auch wenn wir aktuell kein unterstützendes Mitglied in unseren Reihen haben, möchten wir mit der Änderung der Satzung ein klares Zeichen setzen. Wir stopfen damit Schlupflöcher, die andere Parteien gezielt suchen“, gab Hofer gestern bekannt. Er forderte außerdem, dass das Parteiengesetz „weiterentwickelt werden soll, damit Tricksereien mit unterstützenden Mitgliedern künftig gesetzlich nicht mehr möglich sind“.

Reguläre Mitglieder bezahlen nach Angaben der FPÖ übrigens je nach Bundesland unterschiedliche Beiträge – zwischen 21,60 Euro in Wien und 36 Euro in Kärnten.