Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert heute Johannes Hahn (ÖVP) auf Antrag der Bundesregierung als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein teilte mit, sie habe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ersucht, mit den im Nationalrat vertretenen Parteien diesbezüglich Konsultationen zu führen. Sobotka habe ihr mitgeteilt, dass im Hauptausschuss „mit der Herstellung des Einvernehmens“ für Hahn zu rechnen sei.
Breite Zustimmung gilt als sicher
Die Zustimmung zu Hahn gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und JETZT haben auch SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen. Nach der Nominierung durch den Hauptausschuss ist der Ministerrat am Zug, der dann die Nominierung Hahns offiziell beschließt.
Für Hahn wäre es seine dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Hahn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden – das gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen nicht zu akzeptieren.
Fahrplan zur neuen Kommission
Nach der Wahl zur ersten Frau auf dem Chefsessel der EU-Kommission wartet bereits ein dichtes Programm auf Ursula von der Leyen. In den kommenden Wochen muss die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten und weitere Posten besetzen. Auch der Brexit steuert in der Zeit auf seine finale Phase zu.