Die Innenminister der EU-Staaten haben bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki bis dato vergeblich darum gerungen, sich auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten zu einigen. Es hätten sich noch nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn in der Nacht auf heute der dpa.
Gespräche werden heute fortgesetzt
Der deutsch-französische Vorschlag fordert den Aufbau eines „wirksameren vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“. Er solle bis einschließlich Oktober ein „schnelleres und würdiges Anlandbringen“ von durch private Schiffe geretteten Geflüchteten gewährleisten und die Ansteuerung des „nächstgelegenen sicheren Hafens“ ermöglichen.
Neben Luxemburg sagten bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand noch drei, vier gestern nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, kommentierte er. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden.
Salvini weist Vorschlag zurück
Italiens Innenminister Matteo Salvini wies die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zurück. Salvini teilte via Twitter mit, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer „stabilen Mittelmeer-Achse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“, schrieb Salvini.
Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten das in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für Geflüchtete von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.
Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der „Sea-Watch 3“. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.