Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green gestern (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.
Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Antrag. Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus formell mit der Frage eines möglichen Impeachment gegen Trump befasste. Green hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps rassistische Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete in einer Resolution verurteilt hatte.
Trump reitet neue Attacken
Gleichzeitig ritt Trump neue Attacken gegen die vier demokratischen Parlamentarierinnen. In einer 20-minütigen Schimpftirade forderte er die Frauen gestern (Ortszeit) erneut auf, sie könnten gern das Land verlassen, wenn ihnen seine Zuwanderungspolitik und seine Haltung gegenüber Israel nicht gefielen.
„Diese Abgeordneten, ihre Äußerungen nähren den Aufstieg einer gefährlichen, militanten Linksaußen-Bewegung“, sagte der republikanische Präsident unter dem Grölen der Menge bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. In Trumps Umgebung hieß es, er rüste sich mit den Attacken für den Wahlkampf im kommenden Jahr und wolle daher die Demokraten möglichst weit links wirken lassen. Alle vier Abgeordneten sind US-Bürgerinnen.