Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert. Nach dem US-Senat stimmte gestern das Repräsentantenhaus gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von 8,1 Mrd. Dollar (7,2 Mrd. Euro) an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten.
Trump-Veto wahrscheinlich
US-Präsident Donald Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto in seiner Amtszeit. Trumps Regierung hatte in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt wurde auch der Transfer von Waffen nach Jordanien.
Mit Aktivitäten des Iran begründet
US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig. Der Iran unterstützt im Jemen-Krieg die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien steht dagegen an der Spitze einer arabischen Allianz, welche die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt.
Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern.