Nach anfänglichen Vorbehalten stimmten auch SPÖ und NEOS für Hahn. Für Hahn wäre es schon die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Kanzlerin Bierlein und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka dankte Hahn für das Vertrauen und sagte ob der Einstimmigkeit, dass er froh sei, „einen Bart zu haben, weil man seine Schamesröte nicht sieht“.
Österreich sei im europäischen Vergleich „vorbildhaft, dass es eine Entscheidung der Regierung und des Parlaments ist“. Deshalb fühle er sich besonders stark „demokratisch legitimiert“. Er gab zudem an, gerne wieder ein außenpolitisches Dossier in der EU haben zu wollen. Als Nachbarschaftskommissar habe er nach eigenem Ermessen „gute außenpolitische Arbeit geleistet“. Gehe es nach ihm, würde er „gerne in diesem Bereich weitermachen“.
Bierlein und Sobotka gehen nicht von Ablehnung aus
Kanzlerin Bierlein sagte, dass sich bereits in ihren Gesprächen ein eindeutiges Bild zugunsten Hahns ergeben habe. Sie sei „sehr froh“ über die Einstimmigkeit im Hauptausschuss – Hahn erfülle die Voraussetzungen „ganz ausgezeichnet“. Sie nannte ihn einen „hervorragend geeigneten Kandidaten, um der EU zu dienen“. Sie werde den Vorschlag nun der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zukommen lassen, so Bierlein.
Auf die Frage, ob sie auch erwogen habe, eine Frau vorzuschlagen, verwies sie auf die Mehrheitsfähigkeit – diese Anforderung habe nun einmal nur Hahn erfüllen können: „Es ist einfach so, dass wir eine Einstimmigkeit im Ministerrat und eine Mehrheit im Hauptausschuss brauchen – und da war Hahn der aussichtsreichste Kandidat.“ Für den Fall, dass von der Leyen eine Frau fordert, würde man sich in der Regierung ein Prozedere überlegen.
Hahn als EU-Kommissar nominiert
Die Bundesregierung und das Parlament haben Johannes Hahn am Donnerstag einstimmig als EU-Kommissar vorgeschlagen.
Sobotka sah in der Entscheidung für Hahn ein „besonderes Signal für Österreich und die EU“. „Nicht alle Kommissare der EU-Staaten haben alle hinter sich stehen“, so Sobotka. Man habe insgesamt ein Bild vermittelt, dass die Parteien „in wesentlichen Fragen zusammenstehen“. Hahn genieße in südosteuropäischen Ländern einen hervorragenden Ruf. Aufgrund der Einstimmigkeit sei auch „mit keinen weiteren Nachfragen der Kommission“ zu rechnen.
Von der Leyen will zur Hälfte Frauen
Voraussetzung für den Antritt des Amts ist allerdings, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihn in ihren Personalvorschlag aufnimmt. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Vor ihrer Nominierung zur Kommissionschefin hatte von der Leyen angekündigt, die Kommission zur Hälfte mit Frauen besetzen zu wollen – entsprechend könnte nachträglich auch die zusätzliche Nominierung einer Frau gefordert werden.
„Zweiervorschlag wäre uns lieber gewesen“
Die SPÖ stimmte zwar am Donnerstag für Hahn, doch wurden im Vorfeld Bedenken geäußert. „Ein Zweiervorschlag wäre uns lieber gewesen“, hieß es am Mittwoch von einem Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ sehe das wie die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen und hätte sich zumindest einen Kandidaten und eine Kandidatin als Vorschlag für den Posten gewünscht. Hahn habe allerdings „unbestrittene Expertise und langjährige Erfahrung“, hieß es.
Auch NEOS hätte lieber ein Hearing mit mehreren Kandidaten gehabt. „Wir finden es sehr schade, dass die Idee nicht aufgegriffen wurde“, teilte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig am Mittwoch mit. Für ein solches Hearing hätte NEOS die Tiroler Politikwissenschaftlerin Verena Ringler vorgeschlagen. „Sie ist erfahren und qualifiziert“, sagte Donig. „Aber die Frau Bundeskanzlerin schlägt den Gio Hahn vor, also werden wir das unterstützen“, so Donig.
Gratulation von Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Hahn zu dessen erneuter Nominierung. „Ich wünsche ihm alles Gute und dass er gemeinsam mit (…) von der Leyen unser Projekt Europa voranbringt“, schrieb Van der Bellen auf Twitter. Hahn bringe „viel Erfahrung und Kompetenz mit“.
Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden – das gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen nicht zu akzeptieren.