Die sieben wichtigsten Industriestaaten wollen sich bis 2020 auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verständigen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz geht von mindestens zehn Prozent aus, wie der SPD-Politiker heute zum Abschluss des G-7-Treffens in Chantilly bei Paris sagte.
Bedenken gegenüber Facebooks Digitalwährung
Damit sollen vor allem Internetfirmen stärker besteuert werden, die durch geschickte Gewinnverlagerungen oft kaum Steuern abführen. Starke Bedenken äußerten die G-7-Finanzminister gegenüber den Facebook-Plänen für eine Digitalwährung, die zur Konkurrenz für den Euro und Dollar werden könnte. Bei der IWF-Chefsuche wollen sich die Europäer bis Ende Juli auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Im Abschlussdokument des G-7-Treffens werde das Ziel einer Mindestbesteuerung von Unternehmen deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei, sagte Scholz. „Alle wollen das jetzt wirklich.“ Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus. Es müssten allerdings noch viele Detailfragen geklärt werden.
In der Abschlusserklärung gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Dieser Wert liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland.