Von der Leyen hält an EU-Parlamentssitz in Straßburg fest

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Sitz des Europaparlaments in Straßburg festhalten. „Ich würde nie dafür plädieren, das Parlament in Straßburg aufzugeben“, sagte die CDU-Politikerin gestern in einem Interview mehrerer europäischer Tageszeitungen.

„Es ist eines der Symbole der deutsch-französischen Aussöhnung, die der EU zugrunde liegt. Das Parlament hat große historische Bedeutung und manchmal muss man einfach in Symbole investieren.“

Signale an Italien

Der Regierung in Rom wiederum signalisierte von der Leyen Spielräume beim Umgang mit dem staatlichen Defizit. Zwar müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU eingehalten werden, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe „aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen“.

Italien muss bis Mitte Oktober der – dann noch alten – EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone.

Debatte über Rechtsstaatlichkeit „versachlichen“

Signale von der Leyens gab es auch an die östlichen EU-Mitgliedsländer. Im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte der EU kritisierte die Deutsche den Umgang mit den östlichen EU-Staaten. „Es ist mir wichtig, die Debatten zu versachlichen“, sagte sie der „Süddeutschen“.

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch dann verhalf ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission, die gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz vorgeht.