Innerhalb der Europäischen Union gibt es Überlegungen, Fahrgastdaten auch bei Bahn-, Bus- und Schiffsreisen einzuführen. Ähnlich wie bei Flügen sollen auch dort die Daten aller Passagiere vorab gesammelt werden – unabhängig davon, ob ein Verdachtsmoment gegen sie vorliegt oder nicht. Darüber berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“).
Konkret berät eine Arbeitsgruppe über dieses Thema. Auf Nachfrage von ORF.at wurde nun im Innenministerium bestätigt, dass es diese Arbeitsgruppe im EU-Rat gibt. Der Vorschlag sei von der Kommission eingebracht worden, die ja formell alleinig Gesetzesinitiativen vorschlagen kann. Im Innenministerium hieß es, diese Gespräche fänden derzeit nur auf Expertenebene statt und das Ergebnis sei völlig offen.
„SZ“: Großteil unterstützt Pläne
Laut dem Bericht der „Süddeutschen“ soll ein Gros der EU-Staaten die Pläne unterstützen, aber vor praktischen und juristischen Hindernissen warnen. So gebe es beispielsweise bei Zugsreisen kein einheitliches Format und auch keine personengebundenen Tickets. Deutschland soll zudem auf einen verschärften Eingriff in die Grundrechte verwiesen haben.
In der Ratsgruppe wird die Ausweitung vor allem damit argumentiert, dass damit Terrorismus und organisierte Kriminalität besser bekämpft werden könnten. Für die Maßnahme spreche, dass Verdächtige auch verfolgt werden können, wenn sie ihre Reise unterbrechen und die Verkehrsmittel wechseln.
Speicherung zahlreicher Daten
Die Passenger-Name-Record-Regelung (PNR, dt.: Fluggastdatensatz), ist seit Sommer 2018 in Kraft. Fluglinien müssen zahlreiche Daten ihrer Fluggäste erfassen und an die Polizeibehörden weiterleiten. Diese Datenerfassung wurde als Anti-Terror-Maßnahme nach den Anschlägen von Paris und Brüssel eingeführt.
Dabei werden unter anderem Name, Adresse, Buchungscode, Reiseverlauf gespeichert – aber auch Daten wie Vielfliegerstatus, Sitzplatz, Gepäck und Art der Bezahlung. Datenschutzorganisationen kritisieren sie als unverhältnismäßige Massenüberwachung. Die Überwachten würden unter Generalverdacht gestellt.
Die österreichische NGO epicenter.works klagt gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die Fluggastdatenspeicherung. Laut der NGO sind derzeit zehn österreichische Fluglinien an das PNR-System angebunden. Das soll auf alle operierenden Fluglinien ausgebaut werden.