EU-Kommissar zweifelt an Rechtmäßigkeit von Sozialhilfe

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachten Sozialhilfe. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der grünen EU-Mandatarin Monika Vana hervor, über die „Der Standard“ berichtet. Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieherinnen und Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.

Denn die Mindestsicherung fällt durch die Neuregelung unter der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung um etwa 300 Euro niedriger aus, wenn die jeweilige Person nicht Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf Niveau C1 beherrscht.

„Was EU-Bürger betrifft, so ist das indirekt diskriminierend“, schreibt Avramopoulos. Treffe diese Regelung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, verstoße das gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Indirekt damit im Zusammenhang steht, dass laut dem Kommissar anerkannten Flüchtlingen die „gleiche notwendige Sozialhilfe“ zuzugestehen ist wie eigenen Staatsangehörigen. Die Kommission prüft laut Avramopoulos die österreichische Regelung bereits.