Der geplante Demonstrationszug der rechtsextremen Identitären in Halle in Deutschland ist abgesagt worden. Das habe die Versammlungsbehörde gestern Nachmittag entschieden, sagte eine Polizeisprecherin. Der Grund seien Sicherheitsbedenken.
Ursprünglich wollten die Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung in der Nähe ihres Hauses in Halle in Sachsen-Anhalt, das als Zentrale in Deutschland gilt, durch die Straßen ziehen. Stattdessen versammelten sie sich bei einem als Sommerfest deklarierten Treffen vor dem Gebäude. Nach ersten Polizeiangaben waren rund 250 Anhänger der Bewegung vor Ort.
10.000 Teilnehmer bei Gegendemo
Mit Sitzblockaden und lautstarken Protesten stellten sich Hunderte Menschen dem Treffen entgegen. In der Innenstadt gab es auf dem Marktplatz ein buntes Bürgerfest, das Stadt und Universität veranstalteten. Zu den Gegenprotesten, zu denen vor allem das Bündnis „Halle gegen Rechts“ aufrief, kamen nach Angaben des Veranstalters etwa 3.000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von mehreren hundert Teilnehmern. Gegen Mittag wuchs die Zahl der Teilnehmer nach Polizeiangaben aber auf 10.000. Demnach blieben die Proteste weitestgehend friedlich.
Der deutsche Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung kürzlich als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.
Kramp-Karrenbauer appelliert an Bundeswehr
Die neue deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte die Bundeswehr indes an ihre Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hetze. „Wir erleben auch heute, dass rechtmäßige und demokratische Amtsträger als Volksverräter beschimpft werden“, sagte sie heute anlässlich des Gelöbnisses von rund 400 Soldatinnen und Soldaten in Berlin. Damit zog sie einen Vergleich zum Nationalsozialismus, da das Gelöbnis am 75. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats stattfand.
„Wir erleben auch heute, dass unsere Demokratie verächtlich gemacht wird“, fuhr Kramp-Karrenbauer fort. Zudem gebe es „Angriffe auf die Werte unserer Verfassung“ und „Hetze von Populisten und politischen Brandstiftern“. In Erinnerung an die Widerstandsgruppe rund um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg sagte sie: „Diese Tradition verpflichtet.“ Die Offiziere seien Vorbilder.
Merkel würdigt Mut der Widerstandskämpfer
Im Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und den Mut der Gruppe rund um Stauffenberg gewürdigt. „Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann“, sagte sie heute bei dem feierlichen Gelöbnis.
In einigen Momenten habe „der Einzelne die moralische Pflicht“, zu widersprechen und sich zu widersetzen, fuhr Merkel in ihrer Ansprache an die Soldaten und Soldatinnen fort und verwies auf das im Grundgesetz verankerte Recht zum Widerstand. Die Widerstandskämpfer seien Vorbilder, und ihre „klare Haltung, ihr Mut“ müssten „uns auch heute leiten“, sagte Merkel. Ihr Vorgehen bleibe eine Mahnung. "Sie mahnen uns, wachsam zu sein. Sie mahnen uns, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten.