Boris Johnson, Anwärter auf das Amt des britischen Premierministers
Reuters/Neil Hall
Vor Wahlentscheidung

Heftiger Gegenwind für Johnson

Am Dienstag steht fest, für welchen Kandidaten sich die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei für die Nachfolge von Theresa May an der Parteispitze und in der Downing Street entschieden haben. Nach wie vor gilt Boris Johnson als Favorit vor seinem Gegenspieler Außenminister Jeremy Hunt. Doch inzwischen kündigten bereits die ersten Minister für den Fall seiner Wahl ihren Rücktritt an.

Den Anfang machte der britische Justizminister David Gauke. Er könne nicht mit einem Regierungschef zusammenarbeiten, der einen EU-Austritt ohne Vertrag verfolge, sagte er der „Sunday Times“. Ein ungeregelter Brexit sei eine „nationale Demütigung“. Er werde daher Noch-Premierministerin Theresa May am Mittwoch sein Rücktrittsgesuch überreichen, bevor er von ihrem Nachfolger gefeuert werde.

In einem BBC-Interview am Sonntag folgte Finanzminister Philip Hammond. Einen Brexit ohne Abkommen „könnte ich nie unterschreiben“, so Hammond. In London wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Ministern gerechnet. Dazu zählen etwa Wirtschaftsminister Greg Clark und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Damit würden die Politiker vermutlich einer Entlassung durch Johnson zuvorkommen.

Widerstand im Parlament

Doch Hammond hatte schon zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass er sich sogar vorstellen könne, den neuen Premier aus der eigenen Partei zu stürzen. Er könnte eine Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden: „Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert.“

Johnson, Anwärter auf das Amt des britischen Premierministers und Finanzminister Hammond
Reuters/Toby Melville
Finanzminister Hammond (re.) kündigte Widerstand gegen Johnson an

Unrealistisch ist das nicht. Die Regierung hat derzeit nur eine dünne Mehrheit von drei Stimmen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ überlegen zudem mehrere Tory-Parlamentarier, sich den Liberaldemokraten anzuschließen. Einen ersten Warnschuss feuerten die Abgeordneten am Donnerstag ab. Sie stimmten mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzeszusatz, der es Johnson erheblich erschweren würde, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, um ein Ausscheiden ohne Abkommen durchzuboxen.

Dafür soll wiederum der frühere Brexit-Minister David Davis unter Johnson als Finanz- oder Außenminister gehandelt werden, berichtete die Zeitung „Telegraph“. Davis war aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten.

Anti-Brexit-Demo mit Boris-Johnson-Puppe

Gegner und Gegnerinnen von Johnson haben am Samstag ihrem Unmut auch auf der Straße Luft gemacht. Unter dem Motto „Nein zu Boris, Ja zu Europa“ demonstrierten sie begleitet von einer riesigen aufblasbaren Boris-Johnson-Puppe. Der Protestzug wurde von „March for Change“ organisiert, einem Zusammenschluss EU-freundlicher Gruppen. Die Puppe „sieht vielleicht ein bisschen nach unbeschwertem Spaß aus, aber sie hat eine ernsthafte Botschaft“, sagte Tom Brufatto, einer der Organisatoren.

Anti-Brexit-Demo in London

In London gab es bereits am Samstag Proteste gegen Johnson und seinen Brexit-Kurs.

Die Boris-Puppe trägt ein T-Shirt mit einem roten Doppeldeckerbus und dem Schriftzug „350 Millionen Pfund“ darauf. Das ist eine Anspielung auf eine Kampagne, mit der Johnson Wähler beim Brexit-Referendum in die Irre geführt haben soll. Er hatte damals behauptet, dass Großbritannien wöchentlich 350 Mio. Pfund (knapp 400 Mio. Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Was Johnson jedoch verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück, etwa für die Landwirtschaft.

Demonstration gegen Boris Johnson
AP/PA/Aaron Chown
Anti-Brexit-Demo in London gegen Johnson und seinen Brexit-Kurs

Austritt „komme, was wolle“

Johnson hatte angekündigt, im Fall seines Sieges Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen – „komme, was wolle“. Vor den Auswirkungen warnen seit Monaten zahlreiche Beobachter. Laut einem „Guardian“-Bericht vom Freitag bot die EU dem erwarteten neuen Premier Johnson offenbar eine Verlängerung der Frist für einen Brexit ohne Abkommen an.

Das würde laut Bericht als technische Verzögerung beschrieben werden, und so könnte Johnson vor einer politischen Peinlichkeit bewahrt werden, wurde ein EU-Diplomat zitiert. Die EU wiederum würde mehr Zeit gewinnen, doch noch eine Einigung mit Großbritannien zu finden.

Johnson für Freihandelsabkommen mit EU

Dennoch strebt Johnson ein Freihandelsabkommen mit der EU an. „Es gibt viel Spielraum, um die notwendigen Lösungen zu finden“, schrieb der Konservative in seiner am Sonntagabend veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung „The Telegraph“ angesichts der festgefahrenen Brexit-Gespräche.

„Sie können und werden im Rahmen des Freihandelsabkommens, das wir mit der EU verhandeln werden, gefunden werden“, so Johnson. Darüber könne nach dem Brexit mit Brüssel beraten werden. Angesichts der drohenden harten Grenze zwischen Nordirland und Irland brachte Johnson eine „technologische“ Lösung ins Spiel. „Wir können am 31. Oktober aus der EU austreten, und ja, wir haben sicherlich die Technologie dazu“, schrieb er. „Was wir jetzt brauchen, ist der Wille und der Antrieb.“

Favorit gewann bisher nie

Auch wenn die meisten davon ausgehen, dass Johnson Mays Nachfolge antreten wird, zeigen vergangene Abstimmungen, dass seit der Einführung des aufwendigen Verfahrens 1965 bisher nie der Favorit gewann. Gewonnen haben stets die bis zur Wahl nicht als Favoriten gehandelten Kandidaten, darunter auch Margaret Thatcher und David Cameron.

Allerdings würde auch Hunt ein „No Deal“-Szenario in Kauf nehmen, sollte sich die EU nicht auf Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Wer auch immer am Dienstagabend das Rennen macht – Johnson oder Hunt – einer der beiden wird bereits am Mittwoch die Parteispitze und das Amt des Premiers übernehmen und von Queen Elizabeth II. empfangen werden.