Drakonische „Lex Huawei“ unterwegs durch US-Senat

Seit Dienstag sind zwei fast gleichlautende Gesetzesentwürfe auf dem Weg durch den US-Senat, die drakonische Maßnahmen gegen den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei vorsehen. Der soll nicht nur vom 5G-Markt in den USA ausgeschlossen werden, auch in den USA verbautes LTE-Equipment der Firma soll eliminiert werden. Ein eigens dafür geschaffener Fonds zur „Sicherung der Lieferkette“ wird mit mehr als einer Milliarde Dollar dotiert.

Sechs Senatoren beider Parteien wollen so gesetzlich verhindern, dass Präsident Donald Trump den Boykott von Huawei im Handelspoker mit China als Trumpf ausspielen kann. Eine weitere Eskalation des Handelskriegs ist damit programmiert.

Mehr dazu in fm4.ORF.at