ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und die Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt. Es würden bei einem Regierungswechsel „Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet“, sagte Kurz vor österreichischen Journalisten in Palo Alto (Kalifornien) heute Nachmittag (Ortszeit). „Das ist ein üblicher Vorgang.“
Ein Kanzleramtsmitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kurz eine Druckerfestplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgt nun, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist.
Mann zahlte Rechnung nicht
Aufgeflogen war die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte. Über seine Telefonnummer wurde er ausgeforscht und angezeigt. Die „SoKo Ibiza“ prüft nun, ob mit der Datenvernichtung wenige Tage nach Auffliegen des „Ibiza-Skandals“ Beweismittel unterschlagen wurden. Auch die Opposition will wissen, welche Unterlagen vernichtet wurden.
„Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird“, verteidigte Kurz das Vorgehen. Es gehe darum, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten. Dass der Mitarbeiter „schlampig agiert“ und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei „nicht korrekt gewesen“.
Der Mitarbeiter habe „mittlerweile die Rechnung beglichen“ und „sich entschuldigt“, so der Ex-Kanzler. Einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.
Kickl betont rechtmäßige Übergabe
Der vormalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte heute auf APA-Anfrage, dass er bei seinem Abgang sämtliche Akten ins Staatsarchiv geliefert habe. Vernichtet und entsorgt worden sei nur das, „was an nicht mehr gebrauchten Ausdrucken, Broschüren etc. in den Büros der Mitarbeiter lagerte“, hieß es aus dem Büro des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns.
Hintergrund: Seit Bekanntwerden der Vorkommnisse um den ÖVP-Mitarbeiter wird aus ÖVP-Kreisen darauf verwiesen, dass bei Kickls Abgang aus dem Innenministerium ein Lkw der Firma Reisswolf vor der Tür des Ministeriums gestanden war. Kickl meinte nun zur damaligen Entsorgungsaktion: Es sei schließlich auch ein Gebot der Höflichkeit, die Räume in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben.