Weg für Rot-Grün-Rot in Bremen frei

Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland ist frei. Die Mitglieder der Bremer Linken billigten das Bündnis in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit, wie die Partei heute Abend in der Hansestadt nach der Auszählung mitteilte. Es war die letzte parteiinterne Hürde für Rot-Grün-Rot in der Hansestadt.

Der neue Bremer Senat soll am 15. August in der Bürgerschaft gewählt werden. Den Angaben zufolge sprachen sich 78,5 Prozent der 349 teilnehmenden Mitglieder für die Koalition aus, auf die sich die drei Parteien nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai geeinigt hatten. Parteitage von SPD und Grünen hatten das bereits vor etwa zwei Wochen getan. Auch ein Parteitag der Linken hatte sich schon für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Die Partei befragte zusätzlich aber noch ihre Basis.

„Soziale Spaltung bekämpfen“

Landessprecherin Cornelia Barth sah in dem Ergebnis, „dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben“. „Wir erwarten, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die soziale Spaltung im Land Bremen zu bekämpfen und allen Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, wurde Barth in einer Mitteilung der Partei zitiert.

Für Westdeutschland ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Premiere, auch insgesamt waren sie bisher eher selten. Koalitionen der drei Parteien regieren derzeit in Thüringen und Berlin. Zudem gab es in Sachsen-Anhalt und Berlin früher bereits rot-grüne Minderheitsregierungen, die von der Linken-Vorgängerpartei PDS toleriert wurden. Für die Linke ist es darüber hinaus die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland überhaupt.