In der Causa Stadterweiterungsfonds hat Innenminister Wolfgang Peschorn eine Prüfung der Vorwürfe gegen zwei ranghohe Beamte seines Ressorts durch die Disziplinarkommission angekündigt. Man werde „zeitnah“ das Prozedere starten, das im Beamtendienstrecht vorgesehen ist, sagte Peschorn heute im Ö1-Morgenjournal.
Die Disziplinarkommission könne dann selbst Erhebungen durchführen oder andere damit beauftragen. Jedenfalls müsse sie in einem „fairen Verfahren entscheiden, wie mit den Vorwürfen disziplinar- und dienstrechtlich umgegangen wird“, so Peschorn. Unter anderem sehe die gesetzliche Möglichkeit eine vorläufige Suspendierung vor.
„Sehr dünnes Eis“
Ihm sei wichtig, dass es ein „faires und rechtsrichtiges“ Verfahren gebe. Daher habe er selbst bis dato keine Suspendierung ausgesprochen. Zudem seien die Vorwürfe seit sechs Jahren bekannt. Seiner Einschätzung nach bewege man sich dabei auf „sehr dünnem Eis“.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Beamten Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben. Die beiden sollen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilten. Die beiden Beamten haben Einspruch erhoben. Peschorn habe die Anklageschrift gegen die beiden Beamten gestern erhalten. Danach habe er tätig werden können.