Kurz setzt sich für Digitalsteuer ein

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat bei seinem Besuch im Silicon Valley in den USA versucht, Firmenvertreter von Facebook und Google von der in Österreich geplanten Digitalsteuer zu überzeugen. „Es stößt nicht auf Gegenliebe und wird nicht positiv gesehen“, sagte Kurz gestern Nachmittag (Ortszeit). Auch Frankreich will eine Steuer für Internetriesen einführen.

Eine derartige Steuer sei „sinnvoll und gerecht“, weil derzeit in Europa digitale Unternehmen deutlich niedriger besteuert würden als andere Betriebe, so Kurz. Nachdem man auf eine Digitalsteuerlösung auf EU- und OECD-Ebene „noch lange“ warte müsse, wolle man es nun auf nationaler Ebene beschließen.

EU-weite Digitalsteuer gescheitert

Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird. Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden.

Das Digitalsteuerpaket richtet sich gegen große Firmen wie Facebook, Google, Amazon und Airbnb. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Onlinewerbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel und eine Haftungsklausel für Onlinevermittlungsplattformen.