Respekt.net für neuen Bestellungsmodus für VfGH-Richter

Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof und die Nationalbank fordert der Verein neue Regeln. Begründet wird das mit der derzeitigen Dominanz der ÖVP.

Respekt.net-Gründer sieht „Handlungsbedarf“

Respekt.net-Gründer Martin Winkler verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Bettina Reiter, der ehemaligen grünen Abgeordneten Terezija Stoisits und Schmidt darauf, dass die Rechnungshof-Präsidentin, die Präsidenten des VfGH und des VwGH und der Präsident der Nationalbank einer Partei zugerechnet werden können, die bis vor Kurzem den Regierungschef stellte und es vermutlich auch nach der nächsten Wahl tun wird.

Sein Vorwurf richte sich nicht gegen die Persönlichkeiten, aber wenn die Spitzenrepräsentanten der Regierung und der wichtigen Kontrolleinrichtungen von einer Partei kommen, dann bestehe Handlungsbedarf, sagte Winkler, ohne die ÖVP beim Namen zu nennen.

„Feuer am Dach“

„Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, ist Feuer am Dach“, rief Schmidt dazu auf, die Institutionen zu verteidigen und missbrauchssicher zu machen. Konkret rief sie zu einer Diskussion über den Bestellungsmodus der VfGH-Richter auf. Von den zwölf Richterinnen und Richtern werden derzeit sechs von der Bundesregierung und je drei von National- und Bundesrat vorgeschlagen.

Schmidt schlägt nun vor, dass je vier von Bundesregierung, National- und Bundesrat kommen sollen, wobei im Parlament statt der einfachen künftig jeweils eine Zweidrittelmehrheit gelten soll. Damit müsste auch die Opposition eingebunden werden, und ein so umstrittener VfGH-Richter wie Andreas Hauer hätte damit keine ausreichende Mehrheit bekommen, meinte Schmidt.

Für den VwGH kann sich die LIF-Gründerin vorstellen, dass zumindest der Vizepräsident vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird. Derzeit schlägt die Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten vor. Für den Rechnungshof schlug Winkler ein Zweipersonendirektorium unter Einbeziehung der Opposition vor. Eine breitere politische Basis wünschte er sich bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank, ohne hier allerdings auf Details einzugehen.