Die USA blockieren nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den geplanten Start von Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter. „Die USA sind nicht bereit zu beginnen, wenn nicht auch über die Landwirtschaft geredet wird“, sagte die Schwedin heute vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments in Brüssel.
Für die EU sei wiederum klar, dass sie nicht über die Abschaffung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse reden werde. „Deswegen passiert im Moment nichts“, erklärte Malmström.
Soll Sonderzölle auf Autos verhindern
Das geplante Abkommen über den Abbau von Zöllen auf Industriegüter soll eigentlich dazu beitragen, die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos zu verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.
Gegen eine Einbeziehung von landwirtschaftliche Erzeugnissen in die Handelsgespräche wehrt sich vor allem Frankreich. Das Land befürchtet starke Einbußen für seine Landwirte, sollten sämtliche Einfuhrbeschränkungen wegfallen.
Mit Juncker vereinbart
In Brüssel wird allerdings auch darauf verwiesen, dass Gespräche über Agrarzölle in der vergangenen Juli zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vereinbart wurden.
Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.