ÖGB fragt Parteien vor Nationalratswahl nach Positionen

Der ÖGB fragt alle Parteien, inwieweit sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen und wie sie zu den Forderungen der Gewerkschaft stehen. Insgesamt 81 Fragen aus Bereichen wie Freizeit und Familie, Arbeitsrecht und Gesundheit wurden an die wahlwerbenden Parteien übermittelt.

Die Parteien werden ersucht, bis 4. August zu antworten, der ÖGB will die Antworten dann bis zur Wahl schrittweise veröffentlichen. Konkret werden den Parteien Fragen bzw. Aussagen vorgelegt, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden kann.

Im Bereich Freizeit und Familie will der ÖGB von den Parteien etwa wissen, ob die Regeln zum Zwölfstundentag rückgängig gemacht oder ob eine sechste Urlaubswoche für alle eingeführt werden soll. Auch eine generelle Arbeitszeitverkürzung, ein Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche und ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit werden abgefragt.

Fragen auch zu Notstandshilfe, Bildung, Lkw-Maut

Wissen will der ÖGB auch, wie die Parteien zu einer von der ÖVP-FPÖ-Regierung angedachten Kürzung der Arbeiterkammer-Umlage stehen. Zum Thema Steuern will die Gewerkschaft erkunden, ob die Parteien für eine rasche Lohnsteuersenkung im Ausmaß von fünf Milliarden Euro sind. Bei den Pensionen wird die Haltung zur einer Anhebung des Regelpensionsalters auf 67 Jahre und zu einer Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung erfragt.

In Erfahrung bringen will der ÖGB auch die Haltung zu einer Befristung oder gar Abschaffung der Notstandshilfe bzw. zu einer Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im Bildungsbereich geht es um den Ausbau der Ganztagsschulen, beim Thema Klima um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und um eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen.