Der Sonderermittler hatte sich im Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fragen der Abgeordneten gestellt. Der öffentlichen Anhörung war ein monatelanges Gezerre vorausgegangen: Die Demokraten hatten seine Befragung verlangt, Mueller war der Ansicht, sein mehr als 400 Seiten starker Bericht zur Russland-Affäre sage genug.
Am Mittwoch gab sich der 74-Jährige dann auch schweigsam, wirkte laut Beobachtern teilweise auch unwillig. Bei aggressiven Fragen verwies er mitunter nur auf seinen Ermittlungsbericht. Mueller wiederholte die schon bekannten Kernaussagen seines Berichts. Trump sei nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung reinzuwaschen. Zudem sei Trump nicht von den Handlungen entlastet worden, die er mutmaßlich begangen habe. Der ehemalige FBI-Chef sagte aber auch nicht, ob der Präsident schuldig sei.
Amtsenthebungsverfahren in weiter Ferne
Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Mueller sagte, ein amtierender Präsident könne nach der geltenden Rechtsauffassung nicht angeklagt werden.
Die wenig angriffslustige Aussage Muellers hat das von den oppositionellen Demokraten erhoffte Momentum nicht geliefert. Rechtliche Konsequenzen oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rücken in weite Ferne, das Urteil der Wählerinnen und Wähler über Trumps Amtsführung dürfte dann bei der Wahl 2020 fallen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erklärten nach der Anhörung Muellers, vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump noch weitere Informationen sammeln zu wollen. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi. Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren.
Ruf nach Konsequenzen aufrecht
Die Anhörung Muellers habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Das könne nicht einfach hingenommen werden. Der Abgeordnete Elijah Cummings fügte hinzu: „Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte.“ Es gehe darum, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch in einer Demokratie aufwachsen könnten. Es gehe nicht darum, den Präsidenten zu verfolgen. „Es geht um die Liebe zur Demokratie, um die Liebe zu unserem Land“, sagte er.
Andere Demokraten blieben bei ihrer Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren. Mehr als 85 Kongressabgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen. Damit sind sie von den dazu nötigen 218 Stimmen weit entfernt. Die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben allerdings Präsident Trumps Republikaner das Sagen. Viele Demokraten warnen daher, der Ruf nach einem „Impeachment“-Verfahren lande in einer Sackgasse. „Wenn wir so weit sind, werden wir es tun“, so Pelosi.
„Monumentale Peinlichkeit“
Für die Republikaner war die Anhörung ein Sieg, Trump reagierte mit Spott. Der Termin sei ein Desaster für die Demokraten und den Ruf Muellers, zitierte Trump auf Twitter einen Fox-News-Moderator. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte Muellers Auftritt „traurig“. Es sei der „letzte Atemzug“ dieser Untersuchung gewesen, so der Republikaner Devin Nunes. Der Vorhang müsse nun endlich für diesen „Russland-Schwindel“ fallen. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer „monumentalen Peinlichkeit“ für die Demokraten.
So wenig die Anhörung an Neuem brachte, gab es doch eine deutliche Warnung Muellers vor einer Wiederholung der Vorgänge des Wahlkampfs 2016: Er habe schon vieles erlebt während seiner Arbeit für die USA, doch die russischen Einflussversuche auf die Wahl hätten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie gehört, die er je gesehen habe, so Mueller. „Das verdient die Aufmerksamkeit eines jeden Amerikaners.“