Der britische Premierminister Boris Johnson
Reuters/Peter Nicholls
„Inakzeptabel“

Johnson rüttelt an Brexit-Deal mit EU

Dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ist der von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Deal über den Brexit offenbar ein Dorn im Auge. Die Bedingungen seien „inakzeptabel“ für „dieses Parlament und dieses Land“, so Johnson am Donnerstag im britischen Unterhaus. Die EU erteilte Johnsons Wunsch nach Veränderung umgehend eine Abfuhr.

In seiner ersten Rede vor den Abgeordneten des Unterhauses machte Johnson einmal mehr Stimmung für einen Brexit pünktlich zum 31. Oktober. Andernfalls drohe der britischen Demokratie ein „katastrophaler“ Verlust. Sein Ziel sei es, die EU mit einem Abkommen zu verlassen.

Doch der Deal seiner Vorgängerin sei bereits dreimal im Parlament abgelehnt worden und können nun nicht erneut zur Abstimmung gelangen. Er glaube „auch in dieser späten Phase“ an eine gemeinsame Lösung mit Brüssel. „Wir werden uns in diese Verhandlungen mit der größten Energie und im Geiste der Freundschaft werfen“, so Johnson.

Vorbereitungen auf „No Deal“-Brexit verstärkt

Doch: Großbritannien sei bereits besser auf einen Brexit ohne entsprechendes Abkommen vorbereitet, als man glaube. In den verbleibenden Tagen vor dem 31. Oktober werde die Regierung diese Vorbereitungen auf den „No Deal“-Brexit noch intensivieren, kündigte Johnson an.

Der britische Premierminister Boris Johnson
APA/AFP
Premier Johnson redete am Donnerstag erstmals vor den Abgeordneten des Unterhauses

Johnson prophezeite seinem Land eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und Großbritannien zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne man die am meisten florierende Wirtschaft Europas haben und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein. Johnson erneuerte auch sein Versprechen, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Großbritannien das Bleiberecht zu gewähren.

„Backstop“ erneut als Streitpunkt

Einmal mehr ist nun der Knackpunkt der „Backstop“, jene Notlösung, mit der die offenen Grenzen zwischen Irland und Nordirland sichergestellt werden sollen, sollte es zu keiner Einigung zwischen der EU und Großbritannien kommen. Der „Backstop“ sei inakzeptabel, weil er die britische Demokratie untergrabe, so Johnson – deswegen müsse der „Backstop“ weg. Aus der Opposition wurde unterdessen der Vorwurf laut, dass Johnson erst vor wenigen Monaten selbst für den „Backstop“ gestimmt hatte.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Johnsons Konservativer Partei im Unterhaus angewiesen ist, erklärte, sie beharre auf einem Brexit mit einem Abkommen mit der EU. „Das ist unsere Priorität“, sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. „Wir wollen kein No-Deal-Szenario.“

Aus Schottland kamen zudem erneut Rufe nach einem Unabhängigkeitsreferendum. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangte von Johnson einen Kurswechsel beim Brexit. Es sei „dringend erforderlich, dass Sie den Kurs sofort ändern, um bleibenden Schaden für das Volk von Schottland abzuwenden“, so Sturgeon in einem Brief an den neuen Premier. Es sei „mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben“, so Sturgeon.

EU erteilt Johnson Abfuhr

In Brüssel reagierte man auf Johnsons Ankündigungen wenig begeistert. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagte seinerseits, die Forderungen Johnsons seien „inakzeptabel“. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte auch die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Das mit Johnsons Vorgängerin May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der „bestmögliche Deal“.

Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, hieß es. Damit steht Johnson vor derselben Situation wie seine Vorgängerin May, die zwar mehrmals mit Brüssel nachverhandelte, jedoch keine Änderungen am ursprünglichen Austrittsabkommen erreichen konnte.

Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Das würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.

„Ein neuer Deal, ein besserer Deal“

Erst am Mittwoch, bei seiner Antrittsrede vor der Residenz des Premiers in der Londoner Downing Street, hatte Johnson gesagt, seine neue Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erreichen. Angesichts der kurzen verbleibenden Zeit bis Ende Oktober und einer erneuten Absage aus Brüssel wird das für Johnson jedoch keine leichte Aufgabe.

Grafik zeigt die neuen Mitglieder des britischen Kabinetts
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA/AFP

Erster Schritt für ihn im Amt war jedenfalls ein Komplettumbau der Regierung. Ganze 18 Mitglieder des Kabinetts wurden ausgetauscht, darunter unter anderen sein Rivale bei der Wahl zur Parteispitze, Jeremy Hunt. Die BBC schreibt, dass das Kabinett nun zwölf – statt bisher sechs – Mitglieder habe, die sich 2016 für einen Ausstieg aus der EU aussprachen. Laut BBC-Kommentatorin Laura Kuenssberg gibt es für das neue Team um Johnson genau ein Ziel: ihm zu helfen, sein Versprechen einzuhalten, das Land rechtzeitig aus der Europäischen Union zu führen.