Der US-Kongress hat Trump bisher die geforderten Mittel für den Bau der Mauer verweigert, worauf Trump den Notstand ausgerufen hatte, um auf Gelder des Pentagon zugreifen zu können. Ein Bundesrichter in Kalifornien entschied im Mai per einstweiliger Verfügung, dass Trump keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom US-Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung, das oberste Gericht hob sie Freitagabend (Ortszeit) auf.
Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung „Southern Border Communities Coalition“ hatten gegen Trumps Vorhaben geklagt. Der Oberste Gerichtshof erklärte, die Regierung habe „ausreichend“ nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung der Gelder anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts waren für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die vier liberalen Richter stimmten dagegen.
Die Freigabe der 2,5 Milliarden Dollar ist nur vorübergehend, da das juristische Tauziehen weitergeht. Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte am Freitag an, vor einem Berufungsgericht die „dauerhafte Blockade“ der Mittel erreichen zu wollen.
Streit führte zu Stillstand der US-Regierung
Eigentlich sollte laut Trumps Worten Mexiko für den Bau zahlen. Mexiko weigert sich jedoch. Trump beantragte daher beim US-Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr wurden allerdings nur 1,375 Milliarden Dollar für „neue physische Barrieren“ genehmigt.
Trump rief daraufhin im Februar einen nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Der Streit über die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte.
Umstrittenes Wahlversprechen
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Er argumentiert, dass nur damit illegal Einreisende abgehalten werden können. Trump will langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, der Rest ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Aktuell geht es um zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen soll.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten sehr stark zugenommen. Im vergangenen Monat setzten US-Grenzpolizisten mehr als 144.000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt fest. Im Vorjahresmonat waren es knapp 52.000.
USA setzen Staaten unter Druck
Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern und droht dabei unter anderem mit Sonderzöllen.
Am Freitag unterzeichneten die USA und Guatemala ein Abkommen, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Theoretisch hätten einem solchen Abkommen zufolge alle Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, keinen Asylanspruch mehr in den USA.