Demonstranten und Polizist mit Schlagstock in Hongkong
Reuters/Tyrone Siu
Massenproteste in Hongkong

China verurteilt „schreckliche Vorfälle“

China hat die seit Wochen anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Hongkong scharf verurteilt. „Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt“, sagte ein Sprecher des Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macao am Montag.

„Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen“, ergänzte er. Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäußert hat. Der Hongkonger Regierung von Carrie Lam und der Polizei wurde aber explizit der Rücken gestärkt.

Der Sprecher rief die Menschen in Hongkong auf, „die Rechtsstaatlichkeit“ in Hongkong zu verteidigen. „Wir dürfen nicht untätig danebensitzen und eine kleine Anzahl von Menschen auf diesen wichtigen Wert treten lassen.“ Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen, sagte er. Obwohl es am Wochenende erneut zu Demonstrationen gekommen war, kritisierte er vor allem die Vorfälle am 21. Juli. Damals bewarfen Menschen die offizielle Vertretung der Volksrepublik mit Eiern.

Proteste in Hongkong
APA/AFP/Anthony Wallace
Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen

Erneut Tränengas gegen Demonstrierende

Die überwiegend friedlichen Massenproteste gegen Hongkongs Peking treu ergebene Regierung dauern bereits seit sieben Wochen an. Auch am Wochenende kam es zu Ausschreitungen. Bereitschaftspolizisten feuerten am Sonntag Tränengas auf Demonstrierende, die nach einem nicht genehmigten Protestmarsch an mehreren Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet hatten. Rund 200 Personen bahnten sich am Abend ihren Weg zur chinesischen Vertretung, wo sie auf Einsatzkräfte der Elitetruppe Raptor trafen.

Tränengas gegen Demonstranten in Hongkong

Bei neuen Protesten in Hongkong setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Demonstranten ein. (Videoquelle: APTN)

Schon am Samstag waren bei einer ebenfalls verbotenen Demonstration nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen bei Protesten verletzt und elf Demonstranten von der Polizei festgenommen worden. Zwei von ihnen lagen am Sonntag noch mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. 13 Menschen wurden laut Polizeiangaben festgenommen.

Kundgebung wegen Sicherheitsbedenken verboten

Die Protestteilnehmer waren zumeist in Schwarz gekleidet. Sie warfen der Polizei vor, bei Protesten am 20. und 21. Juli nicht schnell genug gegen Angriffe von rund 100 Männern auf die Demonstranten gehandelt zu haben. Hinter den Angriffen wird die chinesische Mafia, die Triaden, vermutet. Bei den Angriffen nahe Yuen Long unweit der Grenze zwischen Hongkong und Festland-China wurden mindestens 45 Menschen zum Teil schwer verletzt. Demonstrationsverbote sind in Hongkong ungewöhnlich. Das Verbot am Samstag hatte die Polizei mit möglichen Vergeltungsangriffen auf Bewohner von Yuen Long begründet.

Umstrittener Gesetzesentwurf für „tot“ erklärt

Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Lam erklärte das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstrierenden ein, den Gesetzesentwurf formell zurückzuziehen. Inzwischen haben sich die Proteste zudem ausgeweitet: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und den Rücktritt Lams.

Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein. Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Viele der sieben Millionen Hongkonger befürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.