US-Präsident Donald Trump
Reuters/Carlos Barria
300 Mrd. US-Dollar

Trump legt bei Strafzöllen gegen China nach

US-Präsident Donald Trump hat weitere Strafzölle gegen China angekündigt. Ab September werden chinesische Produkte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar mit einem neuen Strafzoll von zehn Prozent belegt, kündigte Trump über Twitter an. Damit gelten dem US-Präsidenten zufolge für alle Importe aus China in die USA Sonderzölle. Trump will mit China weiterverhandeln. Peking drohte am Freitag bereits mit Gegenmaßnahmen.

Für Importe aus China in der Höhe von 250 Milliarden US-Dollar gilt bereits ein Strafzoll von 25 Prozent. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka in Japan eigentlich zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben.

Trump schrieb auf Twitter, dass China sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe. Dazu zähle etwa, dass China nicht wie versprochen den USA Agrarprodukte in großen Mengen abgekauft hätte. China habe zudem nicht den Verkauf des Schmerzmittels Fentanyl an die USA gestoppt. Das sehr starke Opioid hat sich in den USA zur Droge mit den meisten tödlichen Überdosen entwickelt.

US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vizepremier Liu He
APA/AFP/Ng Han Guan
US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vizepremier Liu He (von links nach rechts)

Chinas Außenminister verurteilt neue US-Strafzölle

China verurteilte die Ankündigung Trumps. „Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme“, sagte Außenminister Wang Yi am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN-Außenministertreffens in Thailand.

China droht zudem mit Gegenmaßnahmen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums sagte. Man wolle keinen Handelskrieg. Komme es aber zu einem, habe man keine Scheu, ihn auszufechten. China werde sich niemals erpressen lassen. Zugleich wurde an die USA appelliert, gemeinsam nach einer Lösung der Handelsfragen zu suchen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten die letzte Runde ihrer Handelsgespräche am Mittwoch in China ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde allerdings vereinbart, die Verhandlungen Anfang September in Washington fortzusetzen. Trump schrieb auf Twitter weiter, er freue sich auf den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen und habe das Gefühl, dass es eine gute gemeinsame Zukunft geben werde. Später sagte er, die USA würden China besteuern, bis eine Einigung erreicht sei. Zudem drohte er mit einer Erhöhung der neuen Steuern auf 25 Prozent.

Jüngste Verhandlungen „konstruktiv“

Das Weiße Haus hatte die jüngsten Verhandlungen in Schanghai als „konstruktiv“ bezeichnet. Das chinesische Handelsministerium sprach von einem offenen, effizienten und intensiven Austausch. Es waren die ersten direkten Handelsgespräche seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.

Nur kurz zuvor hatte China angekündigt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Staatliche und private Unternehmen hätten seit dem 19. Juli Kontakt zu Lieferanten in den USA aufgenommen, um über den Kauf verschiedener Erzeugnisse zu verhandeln – etwa Sojabohnen, Baumwolle, Schweinefleisch und Hirse, so das chinesische Handelsministerium.

Börsen reagieren umgehend

Die Ankündigung Trumps stoppte die Erholung an der Wall Street jäh, die wichtigsten Indizes drehten ins Minus. Auch die Rohstoffmärkte reagierten umgehend, die Ölpreise gaben nach, dafür stieg der Goldpreis. Die Anleger hatten die gestrige Enttäuschung über die US-Geldpolitik gerade verdaut. Zur Wochenmitte hatte die Wall Street deutliche Verluste erlitten, nachdem die US-Notenbank Fed nach der erwartungsgemäßen Leitzinssenkung keine weiteren Senkungen in Aussicht stellte.

Über ein Jahr dauert der Handelskrieg zwischen China und den USA mittlerweile. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen. Als Reaktion auf die US-Strafzölle verhängte China ebenfalls Zölle gegen US-Importe.