Die designierte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die heute in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen ist, will einen neuen EU-Migrations- und -Asylpakt vorschlagen. „Wir brauchen eine neue Lösung für die Einwanderungsproblematik“, sagte von der Leyen vor dem Treffen mit Conte in Rom.
„Wir wollen, dass die Aufnahmeprozeduren effizient, aber auch menschlich sind. Wir wissen, dass Italien, Spanien und Griechenland aus geografischen Gründen stärker mit der Migrationsproblematik konfrontiert sind. Wir müssen Solidarität garantieren, das darf jedoch nicht einseitig sein“, sagte sie.
Conte drängt auf Änderung des Dubliner Asylabkommens
Italiens Premier Conte drängte auf eine Änderung des Dubliner Asylabkommens. „Es ist nicht zumutbar, dass das Migrationsproblem auf den Schultern der Ankunftsländer der Migranten lastet, wie es heute immer noch geschieht“, sagte der Premier.
Von der Leyen und Conte sprachen auch über das Thema EU. „Mein politisches Hauptziel ist die Überwindung von Spaltungen zwischen Nord- uns Südeuropa, zwischen Westen und Osten, zwischen kleinen und großen EU-Ländern“, so die designierte EU-Kommissionspräsidentin.
Conte will von der Leyen zudem den Namen des italienischen EU-Kommissars vorschlagen. „Wir beanspruchen ein Wirtschaftsressort. Das entspricht der Verantwortung, die Italien in dieser EU-Legislaturperiode übernehmen will“, so Conte.