Das Justizministerium hat in den vergangenen fünfeinhalb Jahren knapp 200 Weisungen erteilt. Konkret wurden seit 2014 bis jetzt 198 schriftliche Weisungen erlassen, teilte das Ministerium der APA mit. Heuer gab es bisher 26 Weisungen.
Die meisten Weisungen wurden 2017 (40) erteilt, die wenigsten 2015 (24). Sie unterliegen der Kontrolle des Weisungsrats und finden nach Beendigung des zugrunde liegenden Verfahrens Eingang in den Weisungsbericht an den Nationalrat und den Bundesrat.
84 Dienstbesprechungen
Zudem wurden seit 2014 48 Dienstbesprechungen abgehalten. Wobei es 2014 mit 17 auffällig viele waren, in den restlichen Jahren waren es (bis auf 2017 mit vier) jeweils acht Besprechungen. Heuer gab es bisher laut Angaben des Justizministeriums drei Dienstbesprechungen.
Diese würden „nicht zur Druckausübung abgehalten, sondern dienen der umfassenden Erörterung der Sach- und Rechtslage zwischen den beteiligten Instanzen. Von ihnen wird nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht“, hält das Ministerium dazu fest.
Wirbel in Zusammenhang mit Eurofighter-Verfahren
Zuletzt hatte eine emotional geführte Dienstbesprechung zum Eurofighter-Strafverfahren vom April für mediales Aufsehen gesorgt. Der damalige Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, war danach von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt worden.
Grund waren Aussagen im Rahmen der Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen. Die Ermittlungen gegen Pilnacek wurden eingestellt.