In der aktuellen Debatte um den Personalnotstand in der Justiz hat sich gestern Rechtsanwaltskammerpräsident Rupert Wolff zu Wort gemeldet. Noch funktioniere die Justiz, doch es fehle an Ressourcen, sagte er gestern im Ö1-Mittagsjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at
Die Wartezeiten seien am Steigen, das betreffe auch die Dauer der Untersuchungshaft. „Wir haben bereits den Bereich des Unerträglichen erreicht“, so Wolffs Fazit.
Aktionsplan der SPÖ
Die SPÖ hat einen Aktionsplan zu dem Thema vorgelegt: Er sieht als Sofortmaßnahme jeweils 100 neue Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Besetzung der 200 offenen Stellen in der Justizwache sowie 400 neue Mitarbeiter im nichtrichterlichen Bereich vor. Das würde rund 50 Mio. Euro kosten.
Weitere Forderungen umfassen die Errichtung von Jugendgerichtszentren in den Landeshauptstädten, die Schaffung einer Justizakademie zur Richterfortbildung und auch eine FH-Ausbildung für die Rechtspfleger.