Boote der iranischen Revolutionsgarde
APA/AFP/Atta Kenare
Weiter Spannungen

Iran setzt erneut Öltanker fest

Mitten im Konflikt um die Blockade eines britischen Öltankers hat der Iran ein weiteres „ausländisches“ Schiff im Persischen Golf beschlagnahmt, wie staatliche iranische Medien am Sonntag berichteten. Teheran bestätigte unterdessen, dass das Weiße Haus den iranischen Außenminister eingeladen habe – als dieser das Angebot ausschlug, wurde er persönlich von den USA mit Sanktionen belegt.

Laut den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) war das Schiff bereits am Abend des 31. Juli in der Nähe der Hafenstadt Buschehr aufgebracht worden. Es habe Treibstoff in die arabischen Golfstaaten schmuggeln sollen, so die IRCG. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Ramesan Sirahi, erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Fernsehen: „Es hatte 700.000 Liter Treibstoff geladen.“

Das geladene Öl sei beschlagnahmt worden. Sieben Besatzungsmitglieder unterschiedlicher Nationalitäten seien verhaftet worden. Unter welcher Flagge das Schiff fuhr und für welche Reederei, wurde zuerst nicht mitgeteilt. Auch die Nationalitäten der Besatzung und das Zielland des Ölschmuggels blieben vorerst unklar.

Irak bestreitet Verbindung

Aus einer Erklärung der iranischen Revolutionsgarden ging später jedoch hervor, dass der Öltanker aus dem Irak stamme. Revolutionsgarden-Kommandeur Ramesan Sirahi hatte zuvor erklärt, es seien sieben Seeleute unterschiedlicher Nationalitäten festgenommen worden. Zu ihnen lagen keine neuen Angaben vor.

Der Irak stritt jegliche Verbindung zu dem beschlagnahmten Öltanker jedoch ab. Mit Schiffen dieser geringen Größe habe das Land nichts zu tun, teilte das irakische Ölministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA gemeldet, dass es sich bei dem gestoppten Schiff um den irakischen Tanker „Hita“ handle.

Das Ölministerium beschränke seinen Handel auf den Export von Rohöl und anderen Erdölerzeugnissen, hieß es aus Bagdad. Dieser Handel laufe gemäß den international anerkannten Rahmenbedingungen und unterliege den üblichen Kontrollen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

Archivbild des britischer Öltankers Stena Bulk
AP/Stena Bulk/Stena Bulk
Am 19. Juli setzte der Iran diesen britischen Öltanker fest

Rätsel um „Riah“

Der Vorfall fällt mitten in die Debatte über einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf. Am 19. Juli hatten die Revolutionsgarden in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“ gestoppt, weil er angeblich gegen Regeln der Seefahrt verstoßen habe. Zuvor hatte Großbritannien am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl beladenen Tanker „Grace 1“ festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstoße.

Mitte Juli hatte es zudem einen Vorfall gegeben, der dem jüngsten ähnelt. Die Revolutionsgarden setzten nach eigenen Angaben einen Tanker fest, mit dem Öl geschmuggelt wurde, und verhafteten die sieben Mann Besatzung. Ein iranisches Video zeigte den Öltanker „Riah“, dessen Signal zuvor plötzlich verschwunden war.

Iran beschlagnahmt erneut ausländischen Tanker

Der Iran hat eigenen Angaben zufolge erneut ein ausländisches Schiff im Persischen Golf festgesetzt. Das Schiff sei bereits am 31. Juli in der Nähe der Hafenstadt Buschehr von den Revolutionsgarden aufgebracht worden.

Bis heute ist unklar, wem der mit 68 Metern Länge relativ kleine Öltanker gehört. Die „Riah“ fuhr unter der Flagge Panamas. Die als Eigner auf Websites geführte Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärte aber, das Schiff weiterverkauft zu haben. Der neue Eigner ist unbekannt.

Debatte über europäische Militärmission

Durch die Meerenge von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, geht rund ein Fünftel aller Öltransporte weltweit. Sie ist eine der wichtigsten Passagen überhaupt. Die USA wollen wegen der Festsetzung von Tankern und mehrerer Angriffe auf Schiffe, für die sie den Iran verantwortlich machen, eine Allianz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf schmieden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Sydney, er sei „sehr zuversichtlich“, dass ein solcher internationaler Marineeinsatz zustandekomme. Großbritannien unterstützt das, will aber auch einen europäischen Einsatz. Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Unterstützung signalisiert, Deutschland hat sich noch nicht festgelegt.

Einladung ausgeschlagen – Sanktionen für Sarif

Teheran bestätigte unterdessen den Kontakt zwischen dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und dem US-Senator Rand Paul. Der US-Politiker habe Sarif eine Einladung ins Weiße Haus zu einem Gespräch mit Präsident Donald Trump überbracht. Sarif schlug das Angebot aus. Washington habe daraufhin Sanktionen gegen Sarif persönlich verhängt, berichtete der „New Yorker“.

„Erst trifft sich ein US-Senator mit Sarif, dann wird er sogar (ins Weiße Haus) eingeladen, am Ende aber wird er von den USA sanktioniert“, sagte ein Sprecher der iranischen Regierung dazu am Sonntag. „Das ist doch wirklich kindisch und albern.“

Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif
Reuters/Evgenia Novozhenina
Der iranische Außenminister Sarif wurde von den USA mit Sanktionen belegt

Ein iranisch-amerikanisches Treffen ohne eine Rückkehr Trumps zum Wiener Atomabkommen von 2015 und die Aufhebung der Sanktionen sei nicht akzeptabel, so der Sprecher weiter. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind gestiegen, seitdem die USA 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen waren und scharfe Sanktionen verhängten. Teheran hielt sich ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern soll. Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik. Der Teilausstieg aus dem Atomdeal und das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf sind Teil dieser neuen Politik.