Innenminister Amit Shah sagte am Montag im Parlament, dass das von Präsident Narendra Modi unterzeichnete Eildekret sofort in Kraft trete. Der Staat Jammu und Kaschmir werde jetzt umorganisiert, sagte er. Der Artikel hatte dem indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik garantiert. Das Parlament stimmte nicht über die Maßnahme ab.
Pakistan reagierte auf den indischen Schritt empört. Das Außenministerium des Landes erklärte, es sei international anerkannt, dass der indische Teil – Jammu und Kaschmir – als umstrittenes Gebiet gelte. Kein einseitiger Schritt der indischen Regierung könne das ändern oder für die Menschen in dem Gebiet und Pakistan akzeptabel sein. „Pakistan wird als Partei dieses internationalen Streits alle möglichen Optionen ausüben, um den illegalen Schritten entgegenzuwirken.“
Gewalt zwischen Militär und Aufständischen
Wenige Stunden vor Verkündung des Schrittes hatten die indischen Behörden Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten verhängt. Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Die Maßnahmen wurden mit „der aktuellen Sicherheitslage“ in Kaschmir erklärt. Zudem wurden 10.000 zusätzliche Soldaten in die Region geschickt.
Die Unruheregion wird unter schwerer Militärpräsenz von Indien verwaltet. Neben Indien beansprucht auch Pakistan die mehrheitlich muslimische Region im Himalaya. Die beiden Staaten befinden sich seit der Teilung Britisch-Indiens im Jahr 1947 im Dauerkonflikt, immer wieder geht es dabei auch um Kaschmir.
Regelmäßig eskaliert die Gewalt zwischen dem indischen Militär und Rebellengruppen, die ein Ende einer „illegalen Okkupation Indiens“ herbeiführen wollen. Indien wirft Pakistan vor, diese zu unterstützen. Pakistan wiederum beschuldigt Indien, willkürlich Zivilisten zu töten. Indien setze zudem verbotene Streumunition ein, so der Vorwurf.
Die Lage ist aktuell höchst angespannt. Bereits am Samstag hatte die indische Regierung Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von „Terrorgefahren“ durch von Pakistan unterstützte Gruppen „umgehend“ zu verlassen. Das hatte zu fluchtartigen Szenen auf Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Auch das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen nach Jammu und Kaschmir.
Pakistan für Trump-Vermittlung
Zuletzt bat Pakistan US-Präsident Donald Trump um Vermittlung. „Präsident Trump bot an, in Kaschmir zu vermitteln. Dies ist der Zeitpunkt, das zu tun“, twitterte Ministerpräsident Imran Khan. Die Situation habe sich verschlechtert, was auf „neue aggressive Aktionen der indischen Besatzungstruppen“ zurückzuführen sei: „Das hat das Potenzial, sich zu einer regionalen Krise hochzuschaukeln.“
Indien wies Trumps Vermittlungsangebot hingegen ab. Außenminister Subrahmanyam Jaishankar schrieb am Freitag auf Twitter, er habe das seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo bei einem Treffen in Bangkok mitgeteilt. „Habe in klaren Worten gesagt, dass jegliche Diskussion über Kaschmir, wenn überhaupt gerechtfertigt, nur mit Pakistan und nur bilateral stattfinden wird“, schrieb Jaishankar.
Region seit über 70 Jahren zerrissen
Die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Himalaya-Region ist seit dem ersten indisch-pakistanischen Krieg geteilt, wird aber weiter von beiden Staaten vollständig für sich beansprucht. Eine 1948 gezogene Waffenstillstandslinie ist bis heute die gemeinsame, von beiden Seiten nicht offiziell anerkannte Grenze. Ein zweiter Krieg um die Region begann 1965.
Ein kleiner Teil wurde zudem von Pakistan an China abgetreten. Seit 1989 kämpfen mehrere Rebellengruppen in der Region. Dabei sollen bis dato fast 70.000 Menschen gestorben sein. Indiens Armee und Polizei, die in der Hochgebirgsregion mit Hunderttausenden Männern präsent sind, gehen mit großer Härte gegen die Aufständischen vor.