Nach Medienberichten über Menschenrechtsverletzungen unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen, und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde heute. „Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel.“
Recherchen des ARD-Politmagazins „Report München“, der britischen Zeitung „Guardian“ und des Recherchenetzwerks Correctiv zufolge nimmt Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Ungarn und Griechenland hin.
Die Rede ist unter anderem von „Misshandlung von Flüchtlingen“ sowie „Hetzjagden mit Hunden“. Die Medien beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente. Auch Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein.
Frontex schließt Beteiligung „kategorisch“ aus
In einer am Montag verbreiteten Erklärung schloss Frontex jedoch „kategorisch“ aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt gewesen seien.
Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe „keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen“, hieß es.
Vorlage von Beweisen gefordert
Frontex verwies in ihrer Stellungnahme auf ihren Verhaltenskodex, der jeden ihrer Beamten zur Meldung verpflichte, sollte es Anhaltspunkte für Verstöße gegen Grundrechte geben: Das gelte für Verstöße, die sie als Augenzeugen verfolgen, ebenso wie für solche, von denen sie durch Hörensagen Kenntnis erlangen. Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die „konkrete Verwicklung“ von Frontex-Beamten in Rechtsverstöße auf.
In einem solchen Fall würde „unverzüglich“ eine Untersuchung eingeleitet. Bisher seien aber „keinerlei Beschwerden gegen Frontex-Beamte eingereicht worden“. Die Behörden verwies darauf, dass sie eine Beschwerdestelle unterhalte, bei der über das Internet Meldung erstattet werden könne.
Bulgarischer Minister weist Vorwürfe zurück
Bulgariens Innenminister Mladen Marinov widersprach den Berichten. „Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält“, sagte Marinov heute bei einem Besuch in München. „Seitens der bulgarischen Grenzbeamten wird physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert.“
Das bezieht sich nach Marinovs Worten ausschließlich auf Fälle, in denen bulgarische Beamte selbst angegriffen werden. Die entsprechenden Vorgaben seien klar definiert und würden strikt eingehalten.