Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlingsseenotretter gebilligt. Der Senat stimmte gestern Abend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht.
Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Senatsvotum. „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet werden.
Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.