Grünen und NEOS geht SPÖ-Fairnessabkommen nicht weit genug

Grünen und NEOS geht der SPÖ-Vorschlag für ein Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf nicht weit genug. Der SPÖ-Vorschlag fuße hinsichtlich Transparenz und Sparsamkeit im Wesentlichen auf der „zahnlosen Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, so Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Um sich an gesetzliche Regelungen zu halten, brauche es aber keine zusätzliche Vereinbarung. Die Halbierung der Wahlkampfobergrenze auf 3,5 Mio. Euro wäre hingegen ein Signal.

Dass die Grünen angesichts ihres knappen Wahlbudgets aus der Not eine Tugend machen wollen, wies Fiesel zurück. Vielmehr seien die Wahlkampfausgaben der Parteien in Österreich – verglichen mit Deutschland – viel zu hoch. Zudem forderte der grüne Wahlkampfleiter eine „Ökologisierung der Kampagnen“, also die Verpflichtung, bei den eingesetzten Werbemitteln auf nachhaltig in Österreich produzierte zurückzugreifen.

NEOS „grundsätzlich gesprächsbereit“

NEOS sei „grundsätzlich immer gesprächsbereit“, sagte Generalsekretär Nick Donig. Man sei aber vom SPÖ-Vorschlag einigermaßen überrascht, denn offensichtlich werde versucht, das „grottenschlechte Parteienfinanzierungsgesetz“, das die SPÖ mit auf den Weg gebracht habe, zu reparieren. Zudem sei der Vorschlag nicht durchdacht. Viel besser wäre es gewesen, dem Rechnungshof eine tatsächliche Prüfkompetenz einzuräumen, als jetzt einen von den Parteien beschickten Weisenrat vorzuschlagen.

Donig verwies diesbezüglich auf die Anfang Juli in Vorarlberg für den Landtagswahlkampf beschlossenen Transparenzregeln mit Wahlkampfobergrenze, denen alle Parteien – bis auf die ÖVP – zugestimmt hätten. Dort wurden dem Landesrechnungshof auch umfassende Prüfrechte eingeräumt. Zudem brauche es für echte Transparenz auch die Offenlegung der Parteieinnahmen für das Jahr 2018 und das erste Halbjahr 2019, so Donig: „Und zwar nicht nur jene der Regierungsparteien.“

SPÖ übermittelte Vorschlag an Parteien

Die SPÖ hatte am Wochenende das Fairnessabkommen aufs Tapet gebracht und später einen Vorschlag an die Parteien übermittelt. Unter anderem sind darin neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, der Verzicht auf „Dirty Campaigning“, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorgesehen. Während sich die ÖVP gesprächsbereit gezeigt hattte, erteilten die Freiheitlichen dem Vorstoß am Montag eine Absage. „Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein“, betonte der designierte Parteichef Norbert Hofer.