Ansicht der Stadt Leh in Kaschmir
Reuters/Cathal McNaughton
Kaschmir-Konflikt

Pakistans Armee richtet Drohung an Indien

Indiens Regierung hat am Montag den Sonderstatus für den indischen Teil Kaschmirs aufgehoben. Die Regierung Pakistans, das die Region ebenfalls beansprucht, warnte vor gefährlichen Konsequenzen. Rückendeckung bekommt sie vom mächtigen pakistanischen Militär, das angekündigt hat, den „gerechten Kampf bis zum Ende“ zu unterstützen. Doch auch die internationale Gemeinschaft wurde um Hilfe gebeten.

Das pakistanische Militär erklärte am Dienstag, es unterstütze die Regierung in Islamabad in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der indischen Aktion. Diese sieht vor, der mehrheitlich muslimisch bewohnten Region Autonomierechte zu streichen. Man stehe „fest“ an der Seite der Menschen in Kaschmir, so der Armeechef Qamar Javed Bajwa und fügte hinzu: „Wir sind bereit und werden alles tun, um unsere diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Ein Sprecher ergänzte, die Militärspitze unterstütze die Reaktion der Regierung „uneingeschränkt“. Pakistanische Analysten hatten Zweifel daran geäußert, dass Islamabad angesichts einer massiven Wirtschaftskrise im Land und diplomatischer Isolation wegen wiederkehrender Vorwürfe, islamistische Extremisten zu unterstützen, genügend Spielraum für eine machtvolle Antwort hat.

Sicherheitskräfte in Srinagar
Reuters/Danish Ismail
Indien schickte Zehntausende zusätzliche Soldaten nach Kaschmir

Appell an internationale Gemeinschaft

Pakistans Regierung forderte indes auch die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Diese müsse handeln, um eine Katastrophe zu verhindern, sagte Ministerpräsident Imran Khan am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Islamabad.

Khan sagte, das indische Vorgehen könne Gewalt in der Region auslösen, die zu Zusammenstößen zwischen den beiden Nuklearmächten führen könnte. „Die Konsequenzen wären unvorstellbar.“ Islamabad werde das Thema in allen globalen Foren ansprechen, darunter im UNO-Sicherheitsrat. Man wolle zudem prüfen, vor den Internationalen Gerichtshof zu gehen.

Indien will Staat Jammu und Kaschmir umorganisieren

Der per Dekret am Montag gestrichene Artikel 370 der indischen Verfassung garantierte dem indischen Teil Kaschmirs bisher unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Telekommunikation.

Kaschmir-Konflikt

Der Konflikt im Himalaya-Gebiet dauert bereits mehr als 70 Jahre. Seit Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die gesamte Herrschaft über Kaschmir, zwei Kriege wurden deswegen bereits geführt. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China.

Nicht-Kaschmirern und Nicht-Kaschmirerinnen war es bisher verboten, permanent in der Region zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten. Indiens Innenminister Amit Shah kündigte an, der Staat Jammu und Kaschmir werde nun umorganisiert. Das Gebiet solle in zwei Bundesstaaten gespalten werden und der unmittelbaren Kontrolle Neu-Delhis unterstellt werden.

Shah bezeichnete die auch in Indien selbst umstrittene Entscheidung am Dienstag im Parlament in Neu-Delhi als „historisch“. Die Neuregelung solle „mit goldenen Worten in die indische Geschichte geschrieben werden“, sagte er. Indien will die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region damit stärker in das mehrheitlich hinduistische Land integrieren. Indischen Medienberichten zufolge traf sich der indische Außenminister Vijay Gokhale mit Diplomaten der ständigen Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrats, um das Vorgehen zu erklären.

Von der Außenwelt abgeschnitten

Gleichzeitig setzt die indische Regierung weiter auf harte Maßnahmen, um Proteste gegen die Entscheidung zu verhindern. Viele der rund sieben Millionen Einwohner des Kaschmir-Tals haben seit Sonntagabend keinen Zugang zu Internet und Fernsehen. Sie können auch nicht telefonieren. Viele Menschen von außerhalb versuchten verzweifelt, ihre Angehörigen zu erreichen.

Karte zeigt Kaschmir
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Bereits am Wochenende hatte Indiens Regierung Zehntausende zusätzliche Soldaten nach Kaschmir geschickt und eine Ausgangssperre in der Region um Srinagar verhängt. Die Soldaten sollten für die Einhaltung der Sperre sorgen. Der örtliche Polizeichef bezeichnete die Lage am Dienstag als „total friedlich“, wie eine indische Nachrichtenagentur berichtete.

Demonstranten mit brennender indischer Flagge
Reuters/Fayaz Aziz
Demonstranten mit brennender indischer Flagge

In Muzaffarabad, der größten Stadt im pakistanischen Teil Kaschmirs, gingen am Dienstag rund 500 Menschen gegen Indiens Entscheidung auf die Straße. Auch in anderen pakistanischen Städten waren Demonstrationen geplant.

Gästehaus als Gefängnis

Mehrere Regionalpolitiker wurden unter Hausarrest gestellt. Mittlerweile wurden zwei ehemalige Regierungschefs des Bundesstaats Jammu und Kaschmir, Mehbooba Mufti und Ohmar Abdullah, sowie Sajad Lone, der Vorsitzende einer Regionalpartei, in ein „Gästehaus“ der indischen Regierung gebracht. Dieses dient nach indischen Medienberichten zeitweise als Gefängnis.

Die drei Politiker könnten mit ihren Aktivitäten „den Frieden stören“, hieß es in einem Gerichtsbeschluss. Demnach befürchten die indischen Behörden, dass die Politiker Demonstrationen organisieren. Vor ihrer Inhaftierung schrieb Mufti im Onlinedienst Twitter, Indien sei nun als „eine Besetzungsmacht in Jammu und Kaschmir“ anzusehen.

Leere Straßen in Jammu
Reuters/Mukesh Gupta
Leere Straßen in Jammu – Indien verhängte eine Ausgangssperre, Soldaten kümmern sich um deren Einhaltung

Bereits nach dem Wahlerfolg von Modis hindu-nationalistischer Partei BJP im Mai waren in Kaschmir Befürchtungen laut geworden, dass Indiens Regierung der Region die Autonomierechte entziehen könnte. Die BJP will erreichen, dass auch Bürger anderer indischer Bundesstaaten Eigentum in Kaschmir erwerben können. Kritiker sehen darin den Versuch der Partei, die demografischen Verhältnisse in dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat zu ändern.

„Terrorgefahr“ für Touristen

Regelmäßig eskaliert die Gewalt zwischen dem indischen Militär und Rebellengruppen, die ein Ende einer „illegalen Okkupation Indiens“ herbeiführen wollen. Indien wirft Pakistan vor, diese zu unterstützen. Pakistan wiederum beschuldigt Indien, willkürlich Zivilisten zu töten. Indien setze zudem verbotene Streumunition ein, so der Vorwurf.

Die Lage ist aktuell höchst angespannt. Bereits am Samstag hatte die indische Regierung Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von „Terrorgefahren“ durch von Pakistan unterstützte Gruppen „umgehend“ zu verlassen. Das hatte zu fluchtartigen Szenen auf Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Auch das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen nach Jammu und Kaschmir.

EU: „Wichtig, Eskalation zu vermeiden“

Beide Häuser des indischen Parlaments billigten am Montag und Dienstag zwar den Gesetzesentwurf und eine Resolution zum präsidentiellen Dekret, allerdings zweifeln einige Rechtsexperten, ob das Vorgehen bei der Streichung des Sonderstatus korrekt ist. Die Angelegenheit könnte vor dem Supreme Court landen, heißt es.

Auch die EU verfolgt die Entwicklung in Jammu und Kaschmir. „Unsere wichtigste Botschaft ist, dass es sehr wichtig ist, eine Eskalation der Spannungen in Kaschmir und in der Region zu vermeiden“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag in Brüssel. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte am Montag alle Parteien – Indien, Pakistan und Kaschmir – dazu aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Peking rief Indien am Dienstag auf, sich an relevante bilaterale Abkommen zu halten, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.