Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Die neue Bundesregierung soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten, hieß es. Ein Antrag der FPÖ mit ebendiesem Ziel war Anfang Juli im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt worden.
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte den FPÖ-Antrag auf Änderung des Staatsgrundgesetztes damals als legistisch nicht ganz sauber qualifiziert. Von der ÖVP soll es Bedenken gegeben haben, ob er auch EU-rechtskonform ist. Die neue Bundesregierung soll eine Verfassungsbestimmung ausarbeiten, „die die Grundrechte der Bürger schützt und europarechtskonform ist“, so die Wahlkampfforderung.
Verweis auf Digitalisierung
Das „grundlegende Recht“ auf Einsatz von Bargeld sei wegen der Entwicklungen in den vergangenen Jahren immer mehr in Gefahr. Etwa schreite die Digitalisierung voran, gleichzeitig wollten Staat und Unternehmen immer mehr Daten der Bürger bzw. Kunden sammeln. Diese Entwicklungen führten dazu, dass immer weniger Bargeld zum Einsatz komme und immer öfter digital bezahlt werde, lautet die Argumentation.
Das bringe nicht nur viele Vorteile und Vereinfachungen, sondern berge auch Risiken – Stichwort: gläserner Mensch. Zudem bedeute der Einsatz von Bargeld für viele ältere Menschen, die mit dem technologischen Fortschritt nicht mithalten können, dass sie ihren Alltag bestreiten können.
FPÖ will Zustimmung
Nach der ÖVP-Forderung will die FPÖ die Maßnahme nun noch vor der Wahl umsetzen. FPÖ-Chef Norbert Hofer erinnerte via Aussendung daran, dass ein Fristsetzungsantrag der FPÖ noch im Juli von der ÖVP abgelehnt wurde. Hofer will im September einen neuen Antrag einbringen, der eine Abstimmung vor der Wahl ermöglichen soll.
„Alles andere als die Zustimmung zum FPÖ-Antrag wäre angesichts der jüngsten ÖVP-Äußerungen zu diesem Thema ein echter Umfaller“, so Hofer. Er geht davon aus, dass im Herbst noch eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden wird, bei der ein neuerliche Fristsetzungsantrag möglich wäre
SPÖ: Kostenfreier Zugang zu Bargeld
In Zusammenhang mit der ÖVP-Forderung bekräftigte die SPÖ ihre Forderung nach einem kostenfreien Zugang zu Bargeld über Bankomaten. Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl verwies darauf, dass mehr als 6.000 Bürgerinnen und Bürger eine diesbezügliche Petition der SPÖ unterstützt haben und kritisierte, dass das für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bisher kein Thema gewesen sei.
Die von ÖVP und FPÖ propagierte Kennzeichnung von kostenpflichtigen Bankomaten hält Vogl für sinnlos: „Wenn der einzige Bankomat im Ort Gebühren verlangt, dann hilft eine Kennzeichnung auch nicht weiter.“ Bezüglich Rechtsanspruch auf Bargeld forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher in einer Aussendung eine rechtlich saubere Lösung, die nicht mit den internationalen Bestimmungen zu Geldwäsche kollidiert.