Das Umweltministerium reagiert auf den von der Europäischen Umweltagentur (EEA) aufgestellten Vergleich der Klimaschutzmaßnahmen, wonach Österreich mit 15 umgesetzten Maßnahmen das EU-weite Schlusslicht darstellt. Gegenüber der APA wurde angemerkt, dass manche der Aktivitätsfelder besonders effektiv und ihnen mehrere Maßnahmen zuzurechnen seien, weswegen der Vergleich nicht seriös sei.
Als besonders umfangreich wurde die betriebliche Umweltförderung im Inland von rund 70 Millionen Euro jährlich von einem Sprecher des Umweltministeriums heute eingestuft. Auch die Sanierungsoffensive einschließlich der „Raus-aus-dem-Öl-Förderaktion“, die sich jährlich auf 133 Millionen Euro beläuft, und der Klimafonds von jährlich 37 Millionen Euro wurden hervorgehoben.
Ministerium: Ausbau der „Öffis“ wirksamer als in anderen EU-Ländern
Zudem seien manche Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die nicht direkt als Klimaschutzmaßnahmen konzipiert sind, wirksamer als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Den 15 gemeldeten Aktivitätsfelder könnten außerdem durchwegs mehrere konkrete Maßnahmen zugeordnet werden, hieß es aus dem Umweltministerium. Auch wurden lediglich jene Maßnahmen aus den Bundesländern gemeldet, die grundsätzlich in vergleichbarer Weise im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden.
Die Darstellung der EEA lasse keinerlei Aussage über Umfang und Qualität der umgesetzten Maßnahmenbündel zu. Schlussfolgerungen anhand dieses Vergleichs seien weder seriös noch aussagekräftig.
Global 2000: Peinlicher Tiefpunkt
Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 ist der Vergleich der EEA zur Anzahl der umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen in der EU dagegen ein peinlicher Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik.
„Seit Jahren werden wichtige Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform, ein neues Energiegesetz, mehr Finanzmittel für thermische Sanierung und Heizkesseltausch fahrlässig verschleppt. Wir fragen uns, wann die österreichische Politik aufhört, die Statistiken schönzureden, und stattdessen anfängt, endlich ihre Arbeit zu machen“, kritisierte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
Auch kritisierte die Umweltschutzorganisation, dass sieben der 15 von Österreich gemeldeten Klimaschutzmaßnahmen lediglich die Umsetzung von EU-Richtlinien darstellen würden. Der traurige Zustand der österreichischen Klimapolitik werde dadurch mehr als deutlich. „Statt weiterer Kürzungen brauchen wir eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr an Investitionen in unsere Zukunft“, forderte Wahlmüller.